Die Neuregelung des Vergewaltigungsparagraphen

1 in 3 women are raped - Poster

by Jonathan McIntosh via Flickr, [CC BY-SA 2.0]

Der Vergewaltigungsparagraph § 177 STGB soll nun doch reformiert werden. Das haben die Justiziminister der Länder auf einer gemeinsamen Konferenz beschlossen – auch SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas stimmte dafür.  Bislang war eine Vergewaltigung nur dann strafbar, wenn eine tatsächliche Bedrohung für Leib und Leben vorlag und die Gegenwehr des Opfers erkennbar war. Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) hat mehr als 100 Fälle schwerer sexueller Gewalt untersucht und dabei gezeigt, dass die weitaus häufigste Reaktion von Opfern eine Schockstarre und keineswegs physische Gegenwehr oder Flucht ist. Ohne Gegenwehr des Opfers oder die Anwendung von Gewalt war eine Vergewaltigung bislang nicht strafbar. Nicht strafbar waren auch jene Fälle, in denen ein Täter das Opfer überrumpelt, zum Beispiel im Gedränge einer Veranstaltung. Mit der Neuregelung soll ein „Nein“ ausreichen. Anlass für die Neuregelung ist auch die sogenannte Istanbul-Konvention, einer Vereinbarung des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen. Dort heißt es, die EU-Mitgliedsstaaten müssen aus Sicht des Völkerrechts für die Bestrafung aller nicht einvernehmlicher sexueller Handlungen sorgen. Auch die Opferschutzorganisation „Der Weiße Ring“ unterstützt die Neuregelung.

Die Neuregelung ist angesichts der hohen Dunkelziffer an sexueller Gewalt gegenüber Frauen und der extrem niedrigen Verurteilungsrate (8,4 Prozent im bundesweiten Durchschitt) dringend notwendig. Ein „Nein“ muss genügen – sonst kommt es zu so absurden Fällen wie bei der Vergewaltigung einer Mutter, die sich nicht wehrte, aus Angst, die im Nebenzimmer schlafenden Kinder zu wecken und in Gefahr zu bringen. Der Täter wurde freigesprochen.
Kritik gab es vom Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer. Gegenüber „Legal Tribune“ erklärte er:

Das deutsche Sexualstrafrecht ist in den letzten 15 Jahren in einem Maß verschärft worden, das als beispiellos bezeichnet werden muss. Die Verschärfung hat als Welle des Verfolgungswillens die ganze Gesellschaft bis an die Grenze der Hysterie und teilweise darüber hinaus durchdrungen.

Er beschrieb die bislang gültige Rechtslage als ausreichend.

In der ZEIT vom 09. Oktober 2014 schrieb er:

Es wird nun (wieder) postuliert: Ein bloßes Nein muss reichen. Das mag eine gute Parole sein, greift aber zu kurz. Die entscheidende Frage ist nicht das Nein, sondern: Wie kann Person A, wenn Person B Nein sagt, darüber hinweg zu ihrem Ziel kommen? Denn B muss sich ja nur dann fügen, wenn sie „gezwungen“ (genötigt) wird. Wie stellt A das an? Was muss sie tun, um Person B zu etwas zu bringen, was diese nicht will? Das „bloße Nein“ zeigt den entgegenstehenden Willen – aber nicht mehr, vor allem keine „Nötigungshandlung“. Oder werden 20 Millionen Deutsche allmorgendlich in strafbarer Weise genötigt, zur Arbeit zu gehen, auch wenn sie keine Lust haben? (1)

Und weiter:

Mehr als bei uns geht nur noch bei den Langbärtigen und sonstigen Fanatikern. Die aber tun es nicht um der Frauen willen. (2)

Tatjana Hörnle, Inhaberin eines Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung an der Humboldt-Universität zu Berlin schrieb dazu auf dem Verfassungsblog:

In der ZEIT vom 9. Oktober 2014 schreibt Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, dass nur eine „manisch aufs Sexuelle fixierte Gesellschaft, die sich mit einer ins Absurde übersteigerten Moral der ‚Reinheit‘ zu exkulpieren versucht“ auf solche Ideen kommen könne, oder aber „Langbärtige und sonstige Fanatiker“. Eine mit derartiger Polemik einhergehende Abwehrhaltung wirft die Frage auf, was ihre Ursachen sind. Als Erklärung bietet sich zum einen die tendenziell konservative Haltung von Juristen in der Gerichtspraxis an, die dazu neigen, den vertraut gewordenen Status Quo beibehalten zu wollen. Zum anderen spielt ein Mythos eine Rolle, der unter Strafrechtswissenschaftlern weit verbreitet ist: die Vorstellung, dass die Reformen des Sexualstrafrechts in den sechziger und siebziger Jahren Vollendung einer liberalen Kriminalpolitik waren und dass jede Ausdehnung von Strafbarkeit über den damaligen Stand hinaus ein illiberaler Rückschritt sei. Damit wird allerdings ein verzerrtes Bild gezeichnet. Die damaligen Reformen haben nur in Ansätzen das Konzept „Schutz sexueller Selbstbestimmung“ berücksichtigt. Beim Tatbestand der Vergewaltigung wurde eine bis ins Mittelalter zurück verfolgbare Grundstruktur beibehalten. Art. 36 Istanbul-Konvention orientiert sich dagegen an modernen, konsequent auf das Kriterium „Einverständnis“ zugeschnittenen Gesetzen, etwa dem englischen Sexual Offences Act von 2003. (3)

Und weiter:

Es ist auch zu betonen, dass der konsequentere Schutz von sexueller Selbstbestimmung nicht zur weiteren Erschwerung der bekanntlich nicht immer ganz einfachen Anbahnung sexueller Beziehungen führen muss. Verunsicherung wird allenfalls durch überzogene Kommentare wie demjenigen von Thomas Fischer erreicht, die suggerieren, dass es wie bei den Taliban und anderen von ihm angeführten „Langbärtigen“ um die Verhinderung von Sex und Lustfeindlichkeit gehe. Auch in Situationen, in denen sich ein potentieller Sexualpartner zögerlich und ambivalent oder anfangs sogar klar ablehnend verhält, bleiben Verführen, Überreden und Versuche des Umstimmens erlaubt – nicht nur verbal, sondern auch physisch durch das Herstellen von körperlicher Nähe (den Arm um den anderen legen, die Hand auf das Bein etc.). Dass aber ein Gesetz es verbietet, bei anhaltender, erklärter Ablehnung Geschlechtsverkehr und andere Formen des Sexualkontakts zu vollziehen, ist weder eine unverständliche Grenzziehung noch eine unzumutbare Einschränkung sexueller Selbstverwirklichung. (4)

Unangetastet bleibt Paragraph §179 STGB, der den sexuellen Missbrauch widerstandsunfähiger Personen, also vor allem Behinderter, unter Strafe stellt. Sexuelle Übergriffe werden geringer bestraft, wenn das Opfer als widerstandsunfähig gilt. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) setzt sich dafür ein, dass dieser Paragraf gestrichen wird und sexuelle Gewalt an Menschen, die nur eingeschränkt Widerstand leisten können, nach Paragraf § 178 STGB bestraft wird.

(1) Fischer, Thomas: Nein heißt Nein. Artikel in der ZEIT vom 09.10.2014 Ausgabe 42, Jahrgang 2014 http://www.zeit.de/2014/42/strafrecht-vergewaltigung-missbrauch/seite-1
(2) Fischer, Thomas: Nein heißt Nein. Artikel in der ZEIT vom 09.10.2014 Ausgabe 42, Jahrgang 2014 http://www.zeit.de/2014/42/strafrecht-vergewaltigung-missbrauch/seite-1
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3) Hörnle, Tatjana: Plädoyer für eine sachlichere Debatte um den Vergewaltigungstatbestand, VerfBlog, 2014/10/26, http://www.verfassungsblog.de/plaedoyer-fuer-eine-sachlichere-debatte-um-den-vergewaltigungstatbestand/ Text steht unter der Lizenz CC BY NC ND (http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/4.0/legalcode)
(4) Hörnle, Tatjana: Plädoyer für eine sachlichere Debatte um den Vergewaltigungstatbestand, VerfBlog, 2014/10/26, http://www.verfassungsblog.de/plaedoyer-fuer-eine-sachlichere-debatte-um-den-vergewaltigungstatbestand/ (Text steht unter der Lizenz CC BY NC ND)

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