Frauen im Nahen Osten: „Die Vorbilder werden hoffentlich einmal wir sein!“

Israel

via Pixabay, Public Domain C00

In diesen Tagen beschießt die israelische Armee (IDF) in Tötungsabsicht Wohngebiete im Gazastreifen. Im Zielgebiet werden Menschen vermutet, die im Verdacht stehen, das Staatsgebiet Israels zuvor mit Raketen beschossen zu haben. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu veröffentliche am 8. Juli 2014 folgende Stellungnahme [1]:

In den letzten Tagen haben Hamas-Terroristen hunderte Raketen auf israelische Zivilisten gefeuert. Kein anderes Land lebt unter solcher Bedrohung und kein anderes Land würde solch eine Bedrohung akzeptieren.

Israel wird den Raketenbeschuss seiner Städte und Dörfer nicht reaktionslos hinnehmen.

Wir haben darum unsere Operation gegen die Hamas und andere Terrororganisationen im Gazastreifen erheblich ausgeweitet.

Israel will keinen Krieg, aber die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, ist unsere vorrangige Aufgabe.

Israel zielt auf Hamas-Terroristen und nicht auf unschuldige Zivilisten. Dem entgegen zielt die Hamas auf israelische Zivilisten und missbraucht palästinensische Zivilisten als Schutzschild. Die Hamas trägt daher die volle Verantwortung für jede Gefährdung und Schädigung der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung gleichermaßen.

Wir sind entschlossen, unseren Bürgern die Sicherheit und den Schutz zu geben, den sie verdienen.

In diesen Sätzen steckt die Erklärung, Menschen gezielt töten zu wollen, sobald diese als Terroristen eingestuft werden. Diese Einstufung kann auch post mortem erfolgen. Terroristen, zu deren Ermittlung es keine zusätzliche Begründung als die Nachrufe der Hamas braucht, haben ihr Lebensrecht verwirkt. Die Tötung von „Hamas-Terroristen“ ist – nach Netanyahu – legitim, die Tötung von Zivilisten ein bedauerlicher Kollateralschaden in fremder Verantwortung. Mit den Toten wird auch der israelische Rechtsstaat begraben.

Palästinensische Flüchtlinge: Staatenlos und entrechtet

Die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, als separates Hilfswerk, kurz UNRWA, mit exklusiver Zuständigkeit für palästinensische Flüchtlinge, zählte 2012 fast 4,8 Mio registrierte und insgesamt mehr als 5 Mio palästinensische Flüchtlinge. Die Situation in den 58 offiziellen Flüchtlingscamps in Jordanien, Syrien, dem Libanon, dem Gazastreifen und im Westjordanland wird als prekär beschrieben. Die Befugnisse der UNRWA in den Flüchtlingscamps der arabischen Staaten sind begrenzt. Mit Ausstellung der sog. Refugee Documents (Flüchtlingsausweis) ist ein palästinensischer Flüchtling nach Artikel D der Genfer Flüchtlingskonvention vom internationalen Flüchtlingsschutz ausgeschlossen. Palästinenser müssen oft zusätzliche Visa in arabischen Staaten beantragen und bei Ablauf der UNRWA-Registrierung kann Deportation drohen. Die UNRWA wird als Flüchtlingsvertreter weder die Integration noch die Rückführung der Flüchtlinge leisten können und auch nicht wollen. Israel erkennt alle bei der UNRWA registrierten Flüchtlinge an, lehnt aber ein allgemeines Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge ab. Die Regierung Netanyahu sieht in der Rückkehr von Flüchtlingen in die Autonomiegebiete eine Bedrohung für die „demographische Sicherheit Israels“, da dies zu einer Vergrößerung des Bevölkerungsanteils der Palästinenser führen würde. [2]

Israels Kampf um demographische Sicherheit

Mehr als in jedem anderen Land ist die Reproduktionsmedizin in Israel eine selbstverständlich genutzte, gesellschaftlich akzeptierte und staatlich geförderte Realität. [3] Israel weist die weltweit größte Dichte an Kliniken zur Behandlung von Unfruchtbarkeit auf [4]. Die Fertilitätsrate im israelischen Kollektiv lag im Jahr 1990 bei 2,87 Kindern pro Frau und stieg bis 2011 auf 3. Im palästinensischen Kollektiv sank die Fertilitätsrate im gleichen Zeitraum von 6,5 auf 4,1 Kindern pro Frau. [4] Die Säuglingssterblichkeit (je 1.000 Neugeborene) liegt in Palästina bei 21,47 und in Israel bei 6,89 [5].

Frauen in Israel

Die Situation der Frauen in Israel wird in deutschen Medien als gleichberechtigt und emanzipiert beschrieben. Die Wehrpflicht, die in verkürzter Form (24 Monate statt der üblichen 36) auch für Frauen gilt, wird als Beleg herangezogen. Bereits der erste israelische Ministerpräsident David Ben Gurion erklärte [6]:

Die Armee ist das höchste Symbol von Pflicht, und so lange, wie Frauen den Männern bei der Erfüllung dieser Pflicht nicht gleichgestellt sind, haben wir wahre Gleichheit noch nicht erreicht. Wenn die Töchter Israels nicht in der Armee sind, dann wird der Charakter des Yishuv gestört sein.

Der Druck, Mutter zu werden, ergibt sich auch für Israelinnen ohne jedes religiöse Glaubensbekenntnis. Keine biologischen Nachkommen zu haben, gilt als großes Unglück. Kinder werden als Garant für das Überleben der jüdischen Tradition und Gesellschaft bewertet. Eine israelische Frau absolviert während ihrer Schwangerschaft bis zu zehn genetische Tests. Wer darauf verzichtet, gilt als »primitiv«.

Frauen in Palästina

Die Lage der Frauen in Gaza ist medial und wissenschaftlich kaum dokumentiert. Journalist_innen, die sich in den besetzten Gebieten aufhalten, konzentrieren sich vor allem auf das Kriegsgeschehen.

Ethnologische Forschungen hätten gezeigt, dass sich die Rollenanforderung der Frauen in Gaza erweitert haben: Es wird von ihnen erwartet, dass sie ihre ursprünglichen Rollen als (Mehrfach-)Mütter und Ehefrauen einnehmen, zusätzlich sind sie durch die die politischen und ökonomischen Umstände gezwungen, auch andere Rollen, wie die der Familienerhalterin, einzunehmen. [7]

Women for Peace

In der deutschen Tageszeitung Die Zeit erschien am 7. Mai 2009 ein bemerkenswertes Interview mit Inna Michaeli, Koordinatorin der israelischen Coalition Women for Peace und Amal Khreishe, Direktorin der Palestinian Working Women Society for Development [8]. Die Israelin Inna Michaeli erklärt auf die Behauptung der Zeit-Redakteurin Carolin Ströbele empört:

Ich finde es ziemlich unfair, dass man davon ausgeht, dass israelische Staatsbürger nicht fähig sind, kritisch zu denken – nur weil unsere Regierung versucht, die Opposition ruhig zu stellen, um nach außen Geschlossenheit demonstrieren zu können. Tausende Israelis gehen auf die Straße, um gegen den Krieg in Gaza zu demonstrieren.

Sie berichtet über massive Repressionen des israelischen Staatsapparates gegen Kriegsgegnerinnen. Ebenfalls repressiv reagiere die palästinensische Autonomiebehörde. Die Palästinenserin Amal Khreishe gibt zu bedenken, dass  egal sei, ob die Hamas erfolgreich sei oder nicht, denn „der Großteil der Palästinenser wird mit ihr sympathisieren, weil sie Widerstand gegen die Besatzung leistet“. Michaeli erkennt das Widerstandsrecht der palästinensischen Bevölkerung gegen israelische Siedlungspolitik an, gibt aber zu bedenken, dass ihr Feminismus ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit verlangt. Sie wendet ein, dass internationales Recht zwischen Zivilisten und Soldaten klar unterscheide. Sie hingegegen kann keinen Unterschied mehr zwischen Soldaten und Zivilisten erkennen. Der israelischen Gesellschaft bescheinigt sie einen besondern Grad der Militarisierung.

Die Feministinnen fordern von der internationalen Staatengemeinschaft, Israel für die Besatzungspolitik zur Verantwortung zu ziehen:

Wir erwarten, dass alle Länder, die sich den Menschenrechten verpflichtet fühlen, auch Deutschland, nun einzuschreiten.

Am Abend des 9. Juli 2014 – mehr als 5 Jahre nach diesem Interview und während der nächsten aktiven Phase der militärischen Auseinandersetzungen – ist im Newsticker der Süddeutschen Zeitung zu lesen [9], dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Israels Premierminister Benjamin Netanyahu telefoniert habe. Die israelische und die  deutsche Regierung verurteilen die Raketenangriffe auf Israel aufs Schärfste. Am 11. Juli 2014 kündigt Premier Netanyahu eine Verstärkung der Angriffe auf Gaza an [10].

Quellennachweis
[1] http://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Stellungnahme-von-Ministerpraesident-Netanyahu.aspx
[2] http://www.fokus-nahost.de/?p=1220
[3] http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/17999
[4] http://data.worldbank.org/indicator/SP.DYN.TFRT.IN
[5] http://www.welt-in-zahlen.de/laendervergleich.phtml
[6] http://www.israelnet.de/frauen_in_israel.htm Quelle nur noch im Internet Archive verfügbar.
[7] http://sciencev1.orf.at/gingrich/66865.html
[8] http://www.zeit.de/online/2009/03/friedensaktivistinnen-nahost
[9] http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1597826

[10] http://www.nzz.ch/international/abbas-rechnet-mit-bodenoffensive-1.18341400

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