Für mehr Solidarität unter Frauen!

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In stürmischen Zeiten wird gern die Solidarisierung unter Frauen gefordert. Mit Solidarität kommen wir weiter und das Patriarchat macht die Mücke. Der Mangel an Solidarität unter der Frauen schwächt unsren Kampf . Unsere Solidarität deckt aber keine Entsolidarisierungsforderungen. Aus aktuellem Anlass, und weil wir im Namen der Solidarität unter Frauen, nicht dümmer aussehen wollen, als wird sind, dieser Kommentar.

Julia Schramm ist Politikwissenschaftlerin und Autorin. Sie bloggt und twittert auch zu feministischen Themen und viel über Antifeminismus und in dieser Rubrik am 16. September auf br.de einen Gastbeitrag zum Thema „Hater vs. Feministinnen“ [1]. In ihrem Text erklärt sie warum Frauen im Netz so viel Hass abbekommen. Als Anlass für diesen Text nahm sie einen zynischen, aber im Kern üblen, Kommentar, der ihr als Reaktion auf ihre Behauptung zuteil wurde, die Feministische Initiative (FI) müsse für „antisemitische Anwandlungen“ kritisiert werden.

Die Feministische Initiative (schwedisch: Feministiskt initiativ) war ursprünglich eine politische Vereinigung in Schweden. Der Verein wurde am 4. April 2005 gegründet. Im September 2005 wurde daraus eine Partei gebildet, um an den schwedischen Reichstagswahlen teilnehmen zu können. Sprecherinnen der Partei sind Gudrun Schyman, Sissela Nordling Blanco und Stina Svensson.

Julia Schramm reproduziert in ihrem Artikel über Antifeminismus (ein Zufall?) ihre Behauptung wie auch ihr Bedauern, über den Antisemitismus der FI. Wenn Julia in ihrem Artikel auch viel Richtiges und Wichtiges über Antifeminismus und Hatespeech im Internet zu sagen hat, so ist doch dieser Bezug auf Antisemitismus in seiner politischen Bedeutung – absolut zurecht!- vernichtend. Der Vorwurf des Antisemitismus ist das politische Todesurteil. Bei Nachweis der Korrektheit sorgt er für berechtigte Entsolidarisierung und politische Isolation. Antisemitismusvorwürfe werden nur leider nicht in jedem Fall überprüft.

Schramm_FIIn einem Posting auf Twitter vom 14. September behauptet Julia Schramm (@laprinttemps), die feministische Partei in Schweden scheine nach ihrem Empfinden ein „antisemitischer Haufen“ zu sein [2]. Die empörten Retweets und Kommentierungen folgen dieser Behauptung prompt. Empörung ist auch berechtigt, wenn dieser Vorwurf zutreffen würde. Ein Twitteruser findet den Antisemitismus der schwedischen Feministinnen „ verrückt und behämmert“ und erklärt dazu, dass es Feministinnen in Israel viel besser als in arabischen Staaten hätten.

wittich_FIElke Wittich (@elquee), Journalistin & Jungle World-Redakteurin, diente Schramm als Stichwortgeberin [3]. Wittich gibt zu bedenken, dass es in ihrem Posting lediglich um eine „anti-israelische“ Haltung der FI ging [4]. Schramm reagiert gewohnt trotzig: „achso. Jetzt ist anti-Israel plötzlich nicht mehr antisemitisch? Ich gebe es auf.“ In einer weiteren Reaktion auf Schramms Behauptung ergänzt eine Userin einen Link zu einer Veröffentlichung der FI, die sich deutlich gegen Antisemitismus ausspricht. Es werden darin neben präventiven auch konkrete Abwehr-Maßnahmen gegen den Antisemitismus in Schweden und in Europa gefordert [5]. Die Erklärung vom 18.08. Wittich_Antisemitismus2014 selbst wie auch der darin aufgestellte Katalog politischer Forderungen positioniert sich in der Zielstellung eindeutig gegen Antisemitismus:


„Die Feministische Initiative fordert:

– Stärkung der Bemühungen zur Bekämpfung von Hassverbrechen, insbesondere Hassverbrechen durch einige bestimmte Polizeieinheiten in diesem Land
– Stärkung der Awareness über Antisemitismus und anderer Diskriminierungsformen durch alle judikativen Ebenen
– Verschärfung der Gesetze in Bezug auf Anstiftung zu Rassenhass (Volksverhetzung?)
– Prävention vor Diskriminierung durch öffentliche Bildungskampagnen und Trainingskurse für die gesamte Bevölkerung „

Die „anti-israelische Haltung“ der FI, die Anlass für Schramms Umdeutung zum Antisemitismus gewesen sein muss, verweist auf eine Veröffentlichung der FI vom 16.07.2014 [6]. Sissela Nordling Blanco fordert darin die UN und die schwedische Regierung auf, den Völkermord in Gaza zu stoppen. Sissela Nordling Blanco ist eine schwedische Feministin und Antirassistin und eine der Sprecherinnen der FI. Blanco erklärt, dass es sich im Israel-Palästina-Konflikt nicht um zwei gleich starke Gegner handele, sondern ein „Völkermord an Zivilisten“ stattfinde. Sie behauptet, die Angriffe Israels auf den Gazastreifen würden sich von früheren Angriffen unterscheiden, da zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels 80% der Todesfälle zivile Opfer waren und  mehr als die Hälfte der Opfer Frauen und Kinder sind.

Die FI fordert mit Nachdruck die schwedische Regierung auf, eine führende Rolle bei der Unterbindung der israelischen Luftangriffe und Raketenangriffe auf den Gaza-Streifen einzunehmen. Es werden die abwartende Haltung des schwedischen Außenminister Carl Bildt und die passive Stellung der EU kritisiert. Die FI glaubt, dass die gemeinsamen Kräfte der Welt den Frieden zwischen Israel und Palästina sichern werden können, wie auch internationales Engagement dazu beigetragen konnte, die Apartheid in Südafrika zu überwinden.

Gudrun Schymann, eine der drei Sprecherinnen der FI wird mit folgendem Satz zitiert: „Friedensverhandlungen sind das wichtigste Instrument für den Frieden. Nicht Militarismus und Gewalt.“

Die FI  fordert die schwedische Regierung auf, eine aktive Rolle für einen Friedensprozess einzunehmen. Es müsse darum gehen, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben.  Diese Maßnahme wäre ein erster Schritt hin zu Stabilität und Sicherheit in der Region. Es wird bedauert, dass Schweden als Mitglied der EU und der UN seinen Einfluss bisher nicht geltend gemacht habe.
Eine UN-Intervention, die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens, der Abzug der schwedischen Botschafter aus Israel, die Anerkennung Palästinas als Staat, eine juristische Prüfung auf Verstöße gegen das Menschen- und Völkerrecht, ein Stopp aller Waffenexporte der EU nach Israel wie auch der Siedlungsbau müsse gestoppt werden. Die Mauer  in den besetzten Gebieten soll abgerissen werden und die Belagerung der besetzten Gebiete der Westbank und Ost-Jerusalem muss beendet werden. Es werden Wirtschaftssanktionen und der Boykott israelischer Güter gefordert, als Mittel zum Druck auf Israel bis Friedensverhandlungen stattfinden.

Die Forderungen der FI sind ein Appell an die schwedische Regierung, sich aktiv in der EU und der UN für einen Friedensprozess in diesem Krieg einzusetzen, beinhalten aber auch die Forderung nach Sanktionen gegen Israel. Die Umschreibung als „antiisraelisch“ wäre demnach begriffslogisch zutreffend, wenn eben Sanktionen gegen Israel als antiisraelisch zu bezeichnen sind. Forderungen nach Sanktionen gegen Deutschland wären demnach antideutsch. Eine Beschuldigung der FI als „antisemitischer Haufen“ lässt sich daraus nicht begründen. Jegliche Kritik an Israel als „Antisemitismus“ niederzumachen, schadet der Bekämpfung des realen Antisemitismus. Die scheinbar vollkommen unkritische Übernahme empörungsproduzierender Zuschreibungen, darf nicht dazu führen, den Begriff des Antisemitismus inflationär zur Durchsetzung der eigenen politischen Interessen einzusetzen. Da Elkes und Julias politisch  vernichtendes Urteil zur  FI Entsolidarisierung nach sich ziehen muss, sollte es genau und exakt geprüft werden. Es reicht definitiv nicht, polemische Postings auf Twitter zu hinterlassen, die sich bei Quellenrecherche als fahrlässig kategorisieren lassen müssen.

Wir rechnen auch bei diesem Beitrag mit dem Vorwurf des Antisemitismus, geben aber vorab bekannt: Dieser Beitrag ist nicht antisemitisch.  Die FI ist auch kein „antisemitischer Haufen“. Wir können keine Hinweise auf  Antisemitismus in den beiden verlinkten Texten finden. Die Deutungshoheit über Antisemitismus werden wir auch nicht dem fahrlässigen Umgang überlassen. Bis auf begründete Belege tatsächlicher „antisemitischer Anwandlungen“ bei der FI, sind wir mit den schwedischen Feministinnen solidarisch. Weil sie bereits erreicht haben, wofür wir noch kämpfen müssen: Ein Sexkaufverbot. Not amused sind wir über Wittich und Schramm, die leider verantwortungslos, die Entsolidarisierung unter Frauen vorantreiben und dies – zumindest in diesem Fall – vollkommen unbegründet. Wenn wir Frauen uns durch fahrlässig  erhobene und schwerwiegende Vorwürfe auseinandertreiben lassen, müssen wir alle mit den Konsequenzen leben. Das aber dient nur dem Patriarchat, nicht unseren gemeinsamen Forderungen.

Hier haben wir für euch die beiden Statements der FI auf deutsch übersetzt (*pdf):

Quellennachweis
[1] http://www.br.de/puls/themen/netz/netz-hate-frauen-100.html
[2] https://twitter.com/laprintemps/status/511230646086537216
[3] https://twitter.com/Elquee/status/511231647380172800
[4] https://twitter.com/Elquee/status/511256575663951872
[5]http://feministisktinitiativ.se/feministiskt-initiativ-uppmanar-till-aktion-mot-antisemitism-i-sverige-och-i-europa/
[6] http://feministisktinitiativ.se/vi-fordomer-israels-attacker-mot-gaza/

1 Kommentare

  1. Ich habe schon länger den Eindruck, dass Die Antisemitismuskeule allzuoft gebraucht wird, um Kritik an den Verbrechen der israelischen Regierung in die Ecke zu stellen. Der Artikel ist sehr gut geeignet, ein wenig differenzierter auf diese Antisemitismusdebatte zu sehen. Die Palästinenser, Jordanier, Syrer, Libanesen sind auch Semiten, wärend viele Juden (auch in Israel) eher Kaukasier sind.
    Eigentlich müsste man die Israelische Führung Antisemiten nennen, wie sie mit den Palästinensern verfahren.

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