Gegen Dogmatismus! Für mehr Skeptizismus!

Graffiti Berlin Monster

By Jotquadrat (Own work) [GFDL or CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Am Abend des 4. Juli 2014 kam es in Wuppertal zu einem physischen Angriff auf Antifaschist_innen [1]. Der Angriff wirkte auf die Betroffenen zielgerichtet und planvoll. Aus Sicht der Opfer liegt die Vermutung nahe, es könne sich um ein antisemitisches Tatmotiv handeln. Auf dem linksliberalen Blog ruhrbarone.de ist zu diesem Ereignis zu lesen, dass das Bekenntnis zum Judentum, eine paradoxe Reaktion hervorrief. Ob dieser Angriff einen antisemitischen Hintergrund hat, ist nur sehr schwer herauszufinden. Antisemitische Parolen sind nicht belegt. Unstrittig ist, dass dieser Angriff stattgefunden hat. Ebenso klar sollte sein, dass Gewalt politische Differenzen nicht auflöst sondern weiter verschärft.

In einem weiteren Artikel – ebenfalls vom 5. Juli bei den Ruhrbaronen [2] wird über Mutmaßungen eine Verbindung der Angreifenden zum Landessprecher_innenrat der Linksjugend [solid‘] NRW (im Folgenden: LSpR) hergestellt. Mehrere Indizien würden den Verdacht begründen, einige Mitglieder des LSpR hätten im Vorfeld von dem Angriff gewusst. Der Informant aus dem Umfeld der LSpR vermutet die Angreifer im Spektrum der „Roten Antifa“. Die Landessprecherin der Linksjugend NRW bestreitet die schweren Vorwürfe. Der Bundessprecher_innenrat der Linksjugend [solid‘] erklärte sich am 5. Juli mit den Opfern solidarisch und verurteilt den antisemitischen Angriff aufs Schärfste [3].

Auf der Facebookseite des „Antifa Aktionsbündnis gegen die neurechte Querfront“ wird in einem Artikel vom 6. Juli bereits in der Überschrift suggeriert, die Täter würden durch die sogenannten Montagsdemos aufgehetzt [4]. Diese Behauptung wird damit begründet, dass mindestens eine der Angegriffenen zu den Kritikern der Mahnwachen zu zählen ist. Für einen antisemitismuskritischen Redebeitrag bei einer Mahnwache in Bonn, sei sie neben anderen von Ken Jebsen massiv am Telefon und in den Kommentarspalten bedroht und beleidigt worden. Dann wird behauptet, der gewalttätige Angriff in Wuppertal sei ein Beleg dafür, wie viel Gewalt von den „Mahnwachen für den Frieden“ ausgehe. Ursächlich für derartige Gewaltausbrüche wären die „vereinfachten Welterklärungsmuster, die die Welt in „Gut“ und „Böse“ einteilen und inhaltlich geradewegs zu einen Antisemitismus münden“ und dazu führen, „dass die Anhänger_innen aufgepeitscht von den Worten ihrer Führer, sich zu einem völkisch und antisemitisch geprägten Mob formieren“. Es wird zynisch gemutmaßt, dass es 69 Jahre nach der Befreiung von „Ausschwitz“ (alles zitiert wie im Original zu lesen ist) „modern“ sei, „pogromartig Menschen aufgrund ihrer (vermeintlichen) Herkunft zu verfolgen“.

An dieser Stelle geht mir dann das Messer in der Tasche auf. Die Begründungen, warum es sich a) um einen antisemitischen Angriff, b) aus dem Umfeld der Mahnwachen oder c) unter Mithilfe des LSpR der Linksjugend [solid‘] NRW handeln soll, sind weniger als dürftig. Während das „Antifa Aktionsbündnis gegen die neurechte Querfront“ die Angreifer im Umfeld der Mahnwachen verortet, vermutet Martin Niewendieck als Autor der beiden Texte auf dem Blog Ruhrbarone.de die Angreifenden als Vollstreckungsorgane des LSpR der Linksjugend NRW. Ob es zwischen beiden Strukturen Querverbindungen – also eine echte Querfront – gibt, bleibt unklar. Der Vorwurf, die Anhänger_innen mit einfachen Welterklärungsmodellen aufzupeitschen und sie zu pogromartigen Ausschreitungen zu mobilisieren, wirkt dann auf die Anhänger_innen der einen wie der anderen Struktur.

Wenn wir uns hier einzig auf die Faktenschau konzentrieren und die Suche nach Tatmotiven besonderem Verfolgungseifer überlassen, bleibt festzustellen, dass der Vorwurf des Antisemitismus zu leichtfertig von der Hand geht. Nach Durchschau der Artikel vor allem bei den Ruhrbaronen lässt sich vermuten, dass ein Bekenntnis zum jüdischen Glauben, schützend wirkte als ein weiteres Ziel des Angriffs zu markieren. Mit diesem Widerspruch, den Niewendieck selbst als paradox beschreibt, läßt sich auch erklären, warum beim Kommentar des Antifa Aktionsbündnisses die Funktion der Freundin des Opfers als Kritikerin der Mahnwache im Fokus steht und eben nicht (wie bei Niewendieck) der LSpR der Linksjugend als Beauftragende. Die Bewertung eines Ereignisses wird dem jeweilig bevorzugten Feindbild angepasst. Uneinig sind sich die Ruhrbarone und das Aktionsbündnis lediglich bzgl. der Täterschaft, aber nicht ob des Motivs: Antisemitismus.

Ein derart schwerwiegender Vorwurf wie Antisemitismus möchte aber sauber begründet werden, um nicht mit inflationärem Gebrauch zu dessen Aushöhlung beizutragen. Eine solche Begründung vermisse ich in jedem bisherigen Kommentar zum Vorfall. Weder kann die Erklärung ausreichen, die Angegriffenen hätten sich auf dem Weg zum Gründungstreffen eines proisraelischen Landesarbeitskreises befunden, noch dass die Frage nach einem Bekenntnis zum Judentum gestellt wurde. Die Frage nach einem Glaubensbekenntnis ist nicht antisemitisch. Die Schilderung der Ereignisse aus der Opferperspektive lässt eine Deutung als antisemitisch nicht zu. Den Vorwurf des Antisemitismus zur Durchsetzung der eigenen politischen Interessen einzusetzen, ist ebenfalls zu verurteilen.

Übel stößt mir ebenfalls die fahrlässige Unterstellung einer vermuteten Gewaltbereitschaft auf. Dabei ist gleichgültig, wen dieser Vorwurf trifft. Gerade weil die Idee, die Polizei zur Klärung der Umstände zu rufen, als Option gehandelt wird, wie im zweiten Artikel von Niewendieck zu lesen ist. Wenn offen über die Möglichkeit „sinniert“ wird, die Polizei zu rufen, ist eine grundsätzliche Ablehnung von Gewalt als Konfliktlösungsstrategie nicht die Basis des eigenen Denkens. Die Polizei als helfende Instanz in Erwägung zu ziehen, legitimiert die Gewaltausübung staatlicher Organe als akzeptable, rechtlich abgesicherte oder gar moralisch hochanständige Instanz. Dem Messen mit zweierlei Maß wird hier scharf widersprochen.

Laut einem Forschungsbericht der Technischen Universität Berlin vom 16. Juni 2014 („Occupy Frieden“) liegt der Anteil an antisemitisch geprägten Einstellung mit 1,5 % nach der Mitte-Studie 2014 unter dem der Gesamtbevölkerung mit 5,1 % [5]. Allerdings wird betont, dass den Befragten der Friedensmahnwachen vermutlich bewusst gewesen ist, unter ständiger Beobachtung zu stehen und sich mit antisemitischen und neonazistischen Bekenntnissen zurückzuhalten. Ein Vergleich der Untersuchungsergebnisse mit repräsentativen Bevölkerungsbefragungen ist nur eingeschränkt möglich. Das entschuldigt die Friedensmahnwachen in den mehr oder weniger subtilen antisemitischen Inhalten nicht, sondern ordnet sie in ihrer politischen Ausrichtung in die Gesamtbevölkerung ein. Die Friedensmahnwachen aus dem Kontext der Gesamtgesellschaft zu lösen, ist falsch. Es ist aber auch falsch, die Kritisierenden für emanzipierte Intellektuelle zu halten.

Zum Vorwurf, die sogenannten Mahnwachen würden propagandistisch gegen bestimmte Opfergruppen mobilisieren, um die Anhänger_innen zu einem „völkisch und antisemitisch geprägten Mob“ und zu „pogromartigen“ Ausschreitungen aufzupeitschen, steht die Erklärung der Gewaltfreiheit gegenüber. Diese gehört mittlerweile zum guten Image und ist so glaubwürdig wie ein Bekenntnis zu besonderer Intellektualität.

Jedoch bietet die politische Beliebigkeit der Mahnwachen ein fruchtbares Feld für Demagogie, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und kryptofaschistische Einschläge. Mit einem Bekenntnis weder rechts noch links sein zu wollen, werden linke Politiken ausgegrenzt, bei Blindheit gegen nur halbherzig verkleidete rechte Propaganda. Es wird zur Inszenierung eines gemeinsamen Feindbildes behauptet, Linke hätten durch Mitarbeit oder Kritik, die Mahnwachen „kaputt gemacht“. Im Widerspruch dazu steht die Ausgrenzungspraxis gegen Linke. Die wenigen bekennenden Linken werden mittlerweile aggressiv bekämpft [6]. Dabei betrifft diese Ausgrenzung sogar jene, die sich zur Mitarbeit bereit erklären und sehr aktiv und engagiert zur Legitimierung beitragen. Allerdings weisen die sinkenden Teilnehmendenzahlen auf ein eher nachlassendes Mobilisierungpotenzial hin, das selbst in den Hochzeiten nicht wirklich beeindruckend war. Für eine Millionenstadt wie Berlin sind 4.000 Kundgebungsgäste am 21. April 2014 [7] erbärmlich.

Mit Datum vom 6. Juli hat sich nun auch der Landessprecher_innenrat der Linksjugend NRW mit einer Erklärung zu den Ereignissen am 4. Juli in Wuppertal zu Wort gemeldet und die Herausgabe der Namen der Angreifer_innen gefordert wird [8]. Klar wird sich „von Gewalt befürwortenden Personen“ distanziert. Mutmaßlich gehört die jenige, die laut über das Rufen der Polizei „sinniert“, aber nicht zum unerwünschten Personenkreis. Gewalt ist das, was dafür gehalten wird. Allerdings ist auch Opfern von Gewalttaten keine politische Überlegenheit zu unterstellen. Gewalt wird zwar „als Mittel zur Durchsetzung eigener politischer Vorstellungen kategorisch“ abgelehnt, aber die Beauftragung gewaltbereiter Ordnungshüter nicht. Ob nun das Aufhetzen der eigenen Anhänger_innen mit propagandistischen Mitteln über Kritik an den Mahnwachen gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe (wahlweise „Antiimps“ oder „Mahnwichtel“ als Feindbilder), pogromartige Ausschreitungen nach sich ziehen, darf ebenso bezweifelt werden wie die Behauptung, die absterbenden Mahnwachen würden Schlägertrupps losjagen, um Kritiker_innen mundtot zu machen.

Fazit: Die Friedensmahnwachen sind erledigt. Die Kritik an den Mahnwachen als politische Praxis ist es ebenfalls. Die Methoden der politischen Auseinandersetzung ähneln sich entsetzlich. Es gilt, der allgemeinen Verblödung eine sachgerechte Methode der Informationsaufbereitung entgegen zu halten. Der Zweifel muss zum Basisprinzip des Denkens werden.

Quellennachweis
[1] http://www.ruhrbarone.de/wuppertal-angriff-auf-pro-israel-aktivisten/82599
[2] http://www.ruhrbarone.de/vorwuerfe-gegen-landessprecherin-angriff-auf-linke-in-wuppertal-offenbar-geplant/82715
[3] http://www.linksjugend-solid.de/stellungsnahme-des-bundessprecherinnenrates-zum-uebergriff-in-wuppertal/
[4] https://www.facebook.com/antifa.aktionsbuendnis.gegen.neurechte.Querfront/posts/1584887761737985?fref=nf
[5] https://protestinstitut.files.wordpress.com/2014/06/occupy-frieden_befragung-montagsmahnwachen_protestinstitut-eu1.pdf
[6] https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=845948808779681&id=603073069733924
[7] http://faktastisch.net/anonymous-montagsdemos/
[8] http://www.linksjugend-solid-nrw.de/1958/lspr24323423423

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