Köln – ein Pogrom mit Ansage

Kein Ort für Neonazis - Türschild

By Riki1979 (Self-photographed) [Public domain], via Wikimedia Commons

Die Situation eskaliert. Muslime in Deutschland haben Angst vor Übergriffen [1]. Moscheen brennen in regelmäßigen Abständen [2]. Um nur das Zeichen zu nennen, das – schon vor Köln – niemand mehr verschweigen oder ignorieren konnte. Die Kommentarspalten triefen nur so vor Hass auf Muslime. Die Kurdistansolidarität wird zur Projektionsfläche für antimuslimischen Rassismus und Mordfantasien. Zum Teil beteiligen sich die Akteure selbst oder lassen passiv geschehen. Neulich wurde auf dem Youtube-Channel der Partei „Die Rechte“ Bremen ein Video veröffentlicht, in dem Pierre Vogel (angeblich Salafist, er selbst bestreitet das) an unbekanntem Datum zur Spende für den „IS“ aufgerufen hätte. Tatsächlich belegte der Mitschnitt einen Auftritt Vogels im September 2013 beim islamischen Friedenskrongress in FFM und er ruft zu Spenden für den Islamischen humanitären Entwicklungsdienst (IHED) auf. Das Video wurde auf Kurdistan-soliseiten und auf linken Seiten unreflektiert mit diesen Falschinfos geteilt und direkt von einem Nazichannel übernommen. Auf manchen Seiten steht es heute noch und die Verlinkung einschließlich unzutreffender Kommentierung wird als legitim verteidigt.

Deutschland ist Europameister in Sachen Islamfeindlichkeit [3]. Die Linke ist derweil damit beschäftigt, den Kampf der kurdischen Selbstverteidigungskräfte gegen die „IS-Faschisten“ zu supporten und transportiert mit Sheorisierung der YPJ und antiislamischen Mythen („Sex-Dschihad“ etc.) die Bestätigung ihrer eigenen männlichen Ritterlichkeit des engagierten „Islamisierens“. Manche helfen auch der Bundesinnenministerkonferenz, in dem sie einen „neuen“ Antisemitismus im Islam erkennen wollen. Islamisierung von Terror, Gewalt, Frauenhass und Antisemitismus stehen auf der Tagesordnung, auch in vielen linken Gruppen. Antisemitische Steoretypen werden wieder zum Tagesgeschäft und die Linke schweigt. Wenn sich Antisemitismus nicht gegen Israel richtet, fällt das Erkennen so schwer.

In einer gemeinsamen Erklärung der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder zur Sicherheitslage im Zusammenhang mit Reisebewegungen in Krisenregionen und den Herausforderungen der Flüchtlingspolitik [4], dass nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden inzwischen 450 „Islamisten“ aus Deutschland in Richtung der Krisenregionen in Syrien und den Irak gereist sein sollen. Mehr als 150 Personen sind inzwischen wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Auch wenn zu der Mehrzahl der Rückkehrenden bisher keine Informationen vorliegen, dass sie sich aktiv an Kampfhandlungen beteiligt haben, wird ein Ansteigen der Zahl der Rückkehrenden befürchtet, „weil radikalisierte Rückkehrer in Deutschland weiteren Nachwuchs für ihren Kampf rekrutieren“. Als Beispiel für diese These dient ein Attentäter aus Frankreich, der im jüdischen Museum in Brüssel insgesamt vier Menschen getötet hat. Die Ausschreitungen bei Demonstrationen im Zusammenhang mit der dramatischen Situation in Syrien würden auch jenseits der „abstrakten terroristischen Bedrohung“, zeigen, dass sich dieser Konflikt „unmittelbar auf die öffentliche Sicherheit in der Bundesrepublik auswirken kann“.

In diese Ausnahmesituation platzen nun die Innenministerkonferenz, die „Hooligans gegen Salafismus“, Ulla Jelpke und die Antifa Köln.

Die Innenministerkonferenz rastet mit folgendem Vorschlag komplett aus: „Künftig soll der Personalausweis von deutschen radikalen Islamisten durch einen Papierausweis ersetzt werden, der deutlich sichtbar vor dieser Person warnt.“ [5] Wie dieses Verfahren umgesetzt werden soll, bleibt zunächst unklar. Es ist sicher nicht davon auszugehen, dass Stigmatisierte sich freiwillig in die Bürgerämter begeben, um sich ein Ersatzdokument ausstellen zu lassen, das ihre Grundrechte beschneidet. Zur Klärung der Umstände, die zum Verdacht des Terrorismus führen, wird nichts mitgeteilt. Das Verfahren ist hochstigmatisierend und repressiv. Wirkungslos sind diese Vorschläge nicht, denn antimuslismischen Rassismus befeuern solche hochoffiziellen Ausraster auf ein unerträgliches Maß.

Ulla Jelpke (Die Linke, MdB) beklagt derweil eine „Diffamierung der IS-Gegner“ [6] durch das Bundesinnenministerium. In einem Bericht an den Innenausschuss des Bundestages, dessen Mitglied Jelpke ist, wurde der PKK ein Gefährdungspotential zugeschrieben. Eben jenes willkürlich genutzte politische Instrument gegen die „Jihad-Terroristen“ (O-Ton Jelpke) einzusetzen, scheint ihr kein Dorn im Auge zu sein. Die Frage des linken Interesses ist nicht, was Terrorismus ist und was die Liste zu bedeuten hat, sondern die Nichtbeteiligung an der Festlegung wer drauf steht. Die Europäische Union, die USA, das Vereinigte Königreich, die Türkei, der Irak, Syrien, Saudi-Arabien, Australien, Kanada, sowie weitere Staaten führen die PKK auf ihrer Liste der terroristischen Vereinigungen. Jelpke appelliert nun an das „Augenmaß“. Im Streit um die Deutungshoheit wer oder was Terrorismus ist, möchte Ulla mit ihren Präferenzen gern obsiegen. 1999 war der israelische Geheimdienst an der Festnahme des PKK-Chefs Abdullah Öcalan beteiligt. Heute fordert auch das israelsolidarische Klientel seine Freilassung als Liebesdienst für die kurdischen Genossen und Genossinnen. Solidarität mit Israel muss eben nicht bedeuten, auch alle Entscheidungen der israelischen Staatsführung mitzutragen.

Die „Hooligans gegen Salafisten“ riefen derweil zum 26.10.2014 zur Straßenschlacht in Köln auf [7]. Die Veranstaltenden rechnen mit 1.500 Teilnehmenden. Stilecht sorgt die Naziband „Kategorie C“ mit einem Solitrack für entsprechenden Support. Was dort passieren wird und in welchem Ausmaß war jedem und jeder klar, die sehenden Auges die Szene verfolgt. Neben fremdenfeindlichen Parolen, neonazistischer Propaganda und nackter Gewalt, waren auch wieder jene antisemitischen Stereotypen zu hören, die in Form des antimuslismischen Rassismus so wenig Beachtung finden. Während das Kinder ermorden als Vorwurf Israel breite Stürme der Empörung nach sich ziehen, geht diese Beschimpfung in Bezug auf Salafisten aus Nazimündern im Taumel der übrigen Ekelhaftigkeiten unter. Salafisten haben aber weder Kinder noch Erwachsene in Deutschland umgebracht, Neonazis durchaus. Es wird von mindestens 184 Todesopfern neonazistischer Gewalt seit 1990 in der BRD ausgegangen. Die personifizierte Konstruktion von Salafisten als Feindbilder und Ausdruck einer totalitären Ideologie funktioniert über die Globalisierung von Fremdenfeindlichkeit. Die Taten des IS in Syrien werden Muslimen in D angelastet und Fremdenfeinlichkeit zur Basis der Auseinandersetzung legitimiert. Die „Islamisierung“ von Terror begann bereits mit dem 11. September 2001, setzte sich in D über Sarrazin fort und mündet nun in der neonazistischen Protestbewegung Ho.Ge.Sa. Die Definition als neonazistisch ergibt sich für uns dabei nicht aus der Anwesenheit von einschlägig bekannten Neonazis, sondern aus der Veranstaltung selbst. Eine Veranstaltung, die sich „gegen Salafisten“ ausspricht, zum Mitbringen von Deutschland-Fahnen auffordert, sich von der Nazitruppe „Kategorie C“ supporten lässt und ganz offen auf Fremdenfeindlichkeit als verbindendes Element der Mobilisierung setzt, ist ein Naziaufmarsch. Ob sich alle Teilnehmenden selbst zum Neonazismus bekennen, ist dabei irrelevant.

Der Antifa Köln mobilisierte bundesweit gegen das „Neonazi- und Hooligan-Großtreffen“ [8]. Erst jetzt, da auch Nazis gegen Salafisten mobiliseren, fiel ihnen auf, dass nicht nur emanzipatorische und antifaschistische Kräfte gegen den Salafismus mobil machen. Nach Darstellung der Kölner Antifas nutzen Neonazis, Rechtspopulisten und Rassisten gezielt die „berechtigte Wut“ gegen Salafisten, um ihre Ideologie zu verbreiten. Die neonazistische Gesinnung wird an szenetypischer Kleidung erkannt, die auf einem Treffen in Dortmund ins Auge fiel. Über die eigene „berechtigte Wut“ gegen Salafismus und den rassistischen Gehalt der eigenen Politiken reflektieren die Aufrufenden nicht. Die Vorstellung, „dass sich Salafisten und Neonazis gegenseitig an die Gurgel gehen“ wirkt dabei auf die Kölner Antifas sogar ein bisschen sympathisch. Aber den rechten Hooligans und Neonazis ginge es eben nur „vordergründig“ um die Ablehnung des Salafismus. Denn tatsächlich diene den Nazis der Kampf gegen Salafismus diene „als Aufhänger, um ihren menschenverachtenden Rassismus zu propagieren“. Um den eigenen, angeblich antifaschistischen Kampf gegen Salafismus sinniger zu gestalten werden die in der rechten Szene gleichlautenden Anmerkungen und Pauschalverurteilung in Anführungszeichen gesetzt. Tatsächlich ginge es den Nazis vielmehr um Propaganda, „die sich gegen Flüchtlinge und Migranten wendet“ und Menschen aus „islamisch geprägten Ländern und Kulturkreisen“ und unter den „Generalverdacht des Terrorismus“ stellen. In der logischen Konsequenz dieser Denkart werden dann „die ideologischen Gemeinsamkeiten zwischen den Dschihadisten und Neonazis“ als „unbestritten“ deklariert. Das pauschalisierende Urteil wird dann auch noch mitgeteilt: „Beide Gruppen teilen ein zutiefst reaktionäres Weltbild, dass Menschen nach (realer oder zugeschriebener) Zugehörigkeit zu einer Kultur oder Religion unterscheidet und abwertet. Beide Gruppen teilen eine Vernichtungsideologie, die all diejenigen ausmerzen will, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen. Beide haben ein Interesse an einer Ethnisierung und Kulturalisierung sozialer Konflikte und treiben deren Eskalation gezielt voran.“

Im letzten Absatz wird dann klar, worum es den Antifas eigentlich geht, was ihren Zorn herauf beschwört: Dieses im Kern durchaus sympathische Anliegen als bundesweites Treffen gegen Salafisten wurde leider von Neonazis organisiert und nicht von der sonst im Kampf gegen Salafismus engagierten Antifa Köln. Es gelte darum, den „islamistischen und neofaschistischen Kulturkämpfern“ gleichermaßen entgegen zu treten! Die Überschneidungen im ideologischen Kampf gegen den Salafismus zwischen Innenministerkonferenz, der Kölner Antifa, Ulla Jelpke und den Hooligans gegen Salafisten sind erschreckend. Sie alle eint, im Salafismus ein Gefährdungspotenzial zu erkennen und gegen Salafisten vorgehen zu wollen.

Unterschieden wird nur, wie es für einen bevorstehenden Straßenkampf auch sein muss, in der Personifizierung des Feindbildes: Die Nazis kämpfen gegen Salafisten und die Antifa entsolidarisiert aus Verachtung für die Taten der IS von Muslimen in Deutschland. Muslime sind in Deutschland schutzlos gestellt. Die Verzagtheit der Linken ist die Macht der Rechten. Und bekanntlich rief ein neonazistischer Aufruf mehr Rechte nach Köln als ein diffuser Aufruf einer Kölner Antifa-gruppe die Polizei davon abhält, sie nicht mit Repression zu überziehen.

Es ist ein tragischer Fehler, religiösen Fundamentalismus zu „islamisieren“. Die Aufmärsche christlicher Fundis gegen die Rechte von Frauen und Homosexuellen belegen das. Geboten ist, sich klar und unmissverständlich zu antifaschistischen und antirassistischen Positionen zu bekennen. Diese richten sich ausnahmslos gegen das gesellschaftliche Klima, in dem neonazistische Aufrufe Massen in eine deutsche Großstadt mobilisieren können, um dort in Pogromstimmung Angst und Schrecken zu verbreiten. Die repressive Funktion solcher Aufmärsche als gewaltvolles Zeichen eines entfesselten Fremdenhasses sind nicht einem „Versagen“ der Polizei geschuldet, sondern vielmehr Beleg für ein soziales Klima, das von Politik, Medien und Angstszenarien bestimmt wird, die vom Kernproblem ablenken: Deutschland hat ein massives Naziproblem.

Empfehlung:
Zum Umgang mit HoGeSa und weiteren bevorstehenden rassistischen Ausschreitungen, Pogromen und Gewaltexzessen: Ihr müsst argumentieren. Verkündet NICHT, dass ihr auch was gegen Salafisten habt (wenn es so sein sollte), sondern betont deutlich, dass ihr was gegen Rassismus, Menschenverachtung und Pogrome jeder Art habt. Argumentiert klar und deutlich, dass neonazistische Gewalt die derzeit aggressivste und allgegenwärtige Gefahr für Demokratie, Nichtdeutsche, Muslime, Homosexuelle und das soziale Miteinander sind. Dieses Land ist alles andere als perfekt, aber HoGeSa bringt uns nur die Katastrophe. In Deutschland ist die Mehrzahl der Menschen zu Hause, die prügelnd in Massen durch Köln gezogen sind, um Fremde zu jagen und ihre Macht zu präsentieren.

Es geht darum, in dieser tragischen Situation Antifaschismus wieder begreifbar zu machen, als Widerspruch zu diesem rassistischen Scheiß ohne (sic) Berührungspunkte mit diesem Mist. Es geht auch darum, die Ziele neonazistischer Gewalt (aktuell: Muslime) vor diesen Eruptionen zu schützen. Gemeint sind wir alle. Die Feindbilder sind jederzeit austauschbar.

Quellen:
[1] http://www.mdr.de/thueringen/salafisten_thueringen_bedroht100.html
[2] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-08/moscheen-anschlaege-islamfeindlichkeit-ignoranz
[3] http://www.migazin.de/2010/12/03/islamophobie-2010-deutschland-ist-europameister/
[4] http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Kurzmeldungen/gemeinsame-erkl%C3%A4rung.pdf?__blob=publicationFile
[5] heise.de/newsticker/meldung/Radikale-Islamisten-bekommen-eigenes-Ausweisdokument-ohne-Chip-2427815.html?from-classic=1

[6] http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=3096
[7] https://www.facebook.com/GmeinsamSindWirStark
[8] http://antifakoeln.blogsport.de/2014/10/15/gegen-das-neonazi-und-hooligan-grosstreffen-vor-dem-koelner-dom-am-26-10-2014/

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.