Schlagwort: § 177

Die Neuregelung des Vergewaltigungsparagraphen

1 in 3 women are raped - Poster

by Jonathan McIntosh via Flickr, [CC BY-SA 2.0]

Der Vergewaltigungsparagraph § 177 STGB soll nun doch reformiert werden. Das haben die Justiziminister der Länder auf einer gemeinsamen Konferenz beschlossen – auch SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas stimmte dafür.  Bislang war eine Vergewaltigung nur dann strafbar, wenn eine tatsächliche Bedrohung für Leib und Leben vorlag und die Gegenwehr des Opfers erkennbar war. Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) hat mehr als 100 Fälle schwerer sexueller Gewalt untersucht und dabei gezeigt, dass die weitaus häufigste Reaktion von Opfern eine Schockstarre und keineswegs physische Gegenwehr oder Flucht ist. Ohne Gegenwehr des Opfers oder die Anwendung von Gewalt war eine Vergewaltigung bislang nicht strafbar. Nicht strafbar waren auch jene Fälle, in denen ein Täter das Opfer überrumpelt, zum Beispiel im Gedränge einer Veranstaltung. Mit der Neuregelung soll ein „Nein“ ausreichen. Anlass für die Neuregelung ist auch die sogenannte Istanbul-Konvention, einer Vereinbarung des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen. Dort heißt es, die EU-Mitgliedsstaaten müssen aus Sicht des Völkerrechts für die Bestrafung aller nicht einvernehmlicher sexueller Handlungen sorgen. Auch die Opferschutzorganisation „Der Weiße Ring“ unterstützt die Neuregelung.

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