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Die Neuregelung des Vergewaltigungsparagraphen

1 in 3 women are raped - Poster

by Jonathan McIntosh via Flickr, [CC BY-SA 2.0]

Der Vergewaltigungsparagraph § 177 STGB soll nun doch reformiert werden. Das haben die Justiziminister der Länder auf einer gemeinsamen Konferenz beschlossen – auch SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas stimmte dafür.  Bislang war eine Vergewaltigung nur dann strafbar, wenn eine tatsächliche Bedrohung für Leib und Leben vorlag und die Gegenwehr des Opfers erkennbar war. Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) hat mehr als 100 Fälle schwerer sexueller Gewalt untersucht und dabei gezeigt, dass die weitaus häufigste Reaktion von Opfern eine Schockstarre und keineswegs physische Gegenwehr oder Flucht ist. Ohne Gegenwehr des Opfers oder die Anwendung von Gewalt war eine Vergewaltigung bislang nicht strafbar. Nicht strafbar waren auch jene Fälle, in denen ein Täter das Opfer überrumpelt, zum Beispiel im Gedränge einer Veranstaltung. Mit der Neuregelung soll ein „Nein“ ausreichen. Anlass für die Neuregelung ist auch die sogenannte Istanbul-Konvention, einer Vereinbarung des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen. Dort heißt es, die EU-Mitgliedsstaaten müssen aus Sicht des Völkerrechts für die Bestrafung aller nicht einvernehmlicher sexueller Handlungen sorgen. Auch die Opferschutzorganisation „Der Weiße Ring“ unterstützt die Neuregelung.

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Unser Gentleman der Woche: Justizminister Heiko Maas (SPD) für seine Ablehnung, den Vergewaltigungsparagrafen zu reformieren

Hund mit Zigarette und Hut im Vintage-Stil

Jhayne via Flickr, CC BY-NC-SA 2.0

der gentleman der WocheSeit dem 01. August gilt die sogenannte Istanbul-Konvention des Europarats. In ihr wurden die Mindestanforderungen zum Schutz vor sexueller Gewalt und der Rechtssprechung in solchen Fällen formuliert, Deutschland hat die Konvention zwar unterzeichnet, doch die deutsche Gesetzeslage hinkt hinterher. Eine Vergewaltigung reicht in Deutschland nämlich nicht aus, um strafbar zu sein. Dass Opfer muss sein fehlendes Einverständnis mindestens durch laute Schreie und heftige Gegenwehr zum Ausdruck bringen und vom Täter eine Bedrohung für Leib und Leben ausgehen, sonst ist es laut Ansicht deutscher Richter keine Vergewaltigung. Viele Frauen nehmen aber während der Tat eine „Schockstarre“ und sind zu intensiver Gegenwehr gar nicht in der Lage oder sie wehren sich nicht, damit sie nicht schwer verletzt werden. Dennoch bleibt es erzwungener Sex gegen ihren Willen. Auch im Schlaf an der Partnerin vorgenommener Sex ist immer als einverständlich einzustufen. Justizminister Heiko Maas lehnt eine Reform des entsprechenden Paragrafen 177 dennoch ab, weil er die deutsche Gesetzeslage für ausreichend hält.
Seine Einschätzung läuft allen aktuellen Erkenntnissen und Fakten zum deutschen Strafrecht in Bezug auf Vergewaltigung zuwider.
Bereits Anfang des Jahres hatte eine Studie festgestellt, wie gering die Verurteilungsraten bei einer angezeigten Vergewaltigung sind (8,4 Prozent). Dabei werden ohnehin weniger als 10 Prozent aller Fälle vom Opfer überhaupt angezeigt.
Der Bundesverband Frauenberatungen und Frauennotrufe (BFF) hat nun eine Studie an 100 Frauen vorgelegt, in der deutlich wird, dass selbst bei schwerer sexueller Gewalt das „Nein“ sagen der Opfer nicht ausreicht, um für die Richter eine Vergewaltigung erkennbar zu machen, selbst wenn das Opfer nachweislich Spuren körperlicher Gewalt und erzwungenen Sexs davongetragen hat.
Vergewaltigung ist in Deutschland ein nahezu straffreies Verbrechen. Die Wahrscheinlichkeit für die Täter, mit einer Verurteilung zu rechnen, sind lächerlich gering. Justizminister Maas hat deutlich gemacht, dass die Betroffenen von ihm keine Hilfe zu erwarten haben.