Kategorie: Rassismus und HaSSkriminalität

Morgen beginnt die Operation “mos maiorum” gegen Flüchtlinge in Europa – schützt die Refugees!

Boat People at Sicily in the Mediterranean Sea

By Vito Manzari from Martina Franca (TA), Italy (Immigrati Lampedusa) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Vom 13. – 26.10.2014 soll in der gesamten Europäischen Union die Operation „mos maiorum“ stattfinden. Während dieser zwei Wochen soll verstärkt nach Menschen gesucht werden, die ohne Erlaubnis in die EU eingereist sind. Ob nun die Morde und Angriffe der Terror-Organisation “Islamischer Staat” (IS), Kriege, Hunger, soziale Verelendung und Naturkatastrophen – dies sind nur einige der Ursachen, die weltweit Millionen Menschen aus Angst um ihr Leben in die Flucht treiben. Diejenigen, die versuchen das vermeintlich sichere Europa zu erreichen, ertrinken zu Tausenden im Mittelmeer oder werden vom militärisch operierenden, sogenannten Grenzschutzdienst, Frontex zurückgetrieben und ihrem Schicksal überlassen. Wer es dennoch nach Europa schafft, muss mit Unterbringung in Sammellagern, Kasernierung, erniedrigender Behandlung durch Staat, Justiz und Polizei, sozialer Ausgrenzung und Angriffen durch Neonazis oder prügelnden „Wachschutzpersonen“ rechnen. Zeitgleich wird ihnen durch eine Reihe von Politiker_innen und vermeintlichen Expert_innen die Sorge um ihr Leben abgesprochen, indem sie als “Wirtschaftsflüchtlinge“ öffentlich diffamiert werden. In Fällen, in denen diese Relativierung nicht greift, wie etwa bei denjenigen, die durch die Islamisten des IS ermordet oder vertrieben werden, wird neuerdings das Argument in Stellung gebracht, die Aufnahme wäre “ein Sieg für den IS”. Eine Argumentation, die an Zynismus kaum zu übertreffen ist.

Während also auf der ganzen Welt Menschen getötet und bedroht werden, an den Außengrenzen der EU ertrinken oder abgewiesen werden, soll nun der Druck auf jene steigen, die auf der Suche nach einem Leben ohne Angst in der EU angekommen sind. Diese verschärfte Repression wird damit begründet, Asylverfahren durch die Identifizierung für die Betroffenen einfacher zu machen und den Betroffenen damit quasi sogar zu helfen. Druck solle nur auf die “kriminellen Schlepperbanden” und “Hintermänner” ausgeübt werden, die vom Leid der Geflüchteten profitierten.

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Diskriminierung von Roma und Sinti in Deutschland

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat eine Studie dazu gemacht und am 3. September vorgestellt. Die Tagesschau berichtete. Die Ergebnisse sind deprimierend, aber nicht überraschend.

Aus der Einleitung:

Im Vergleich zu anderen Minderheiten wird Sinti und Roma die mit Abstand geringste Sympathie entgegengebracht, wie die Studie ergab. Jede/r zweite Befragte denkt, dass Sinti und Roma durch ihr Verhalten Feindseligkeit in der Bevölkerung hervorrufen.

“Gleichgültigkeit, Unwissenheit und Ablehnung bilden zusammen eine fatale Mischung, die Diskriminierungen gegenüber Sinti und Roma den Boden bereiten”, warnte ADS-Leiterin Christine Lüders bei der Vorstellung der Studie. Sinti und Roma würden von einem beträchtlichen Teil der deutschen Bevölkerung nicht als gleichberechtigte Mitbürgerinnen und Mitbürger wahrgenommen. Die Befunde seien dramatisch und der Handlungsbedarf von Politik und Gesellschaft erheblich.

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ISIS – ein vom Westen erschaffenes Monster

Friedenstaube, Taube

via Pixabay, Public Domain CC0

Die so genannten „Islamkritiker“ erleben derzeit wieder Hochsaison, der antimuslimische Rassismus blüht. Mit vermeintlichen Aufrufen zu einem „Sex-Dschihad“ oder einer „Fatwa zur Genitalverstümmelung“ wird Stimmung gemacht.

Manchmal liegen die Dinge jedoch etwas anders als mensch denkt.

Wusstest du, dass…

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Die gestohlenen Schwestern

Highway of Tears

By Izithombe (Flickr: Highway of Tears) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Es klingt wie ein Albtraum: Tausende Frauen verschwinden in den letzten Jahren – und die Regierung ignoriert es einfach. Doch genau das passiert indigenen Frauen in Kanada und in den USA. Obwohl indigene Frauen nur 3 Prozent der gesamten weiblichen Bevölkerung Kanadas ausmachen, ist ihr Anteil an den ermordeten Frauen in den letzten Jahren stetig gestiegen: von 9 Prozent in 1980 auf 18 Prozent in 2011 und 23 Prozent in 2012. In den letzten 30 Jahren sind 1881 Frauen verschwunden, viele von ihnen wurden ermordet, bei anderen ist ihr Schicksal ungewiss.

Aktuell ist eine neue, von unabhängigen Aktivisten und Forschern ins Leben gerufene Datenbank an den Start gegangen: “It starts with us – Missing and Murdered Indigenous Women”. Sie ist nicht die erste Datenbank dieser Art. “Sisters in Spirit” war die erste Datenbank in Kanada, die die Fälle erfasste.

Erst im Februar hatte The Native Women’s Association of Canada (NWAC) mehr als 20.000 Unterschriften gesammelt, um die kanadische Regierung dazu zu bringen. Am 13. Februar verschwand die schwangere Loretta Saunders, eine Inuk, die später tot aufgefunden wurde. Trotz der erschreckenden Zahlen und des wachsenden öffentlichen Drucks lehnte die konservative kanadische Regierung eine nationale Untersuchung der Vorfälle ab. Es gibt noch nicht einmal eine nationale Datenbank, die alle Fälle erfasst – diese Arbeit wird allein von unabhängigen AktivistInnen gemacht. Die Online-Petition der NWAC kann hier [Update: Petition nicht mehr online, Text noch im Internet Archive verfügbar] unterzeichnet werden.
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Weibliche Genitalverstümmelung (FGM) – ein muslimisches Frauenunterdrückungsinstrument?

Anti Infibulation Logo, FGM

By Rugby471 (SVG); User:Shir Khan~commonswiki (PNG) (Own work) [Public domain], via Wikimedia Commons

Vor rund einem Monat machte die Nachricht die Runde, dass man in Schweden eine ganze genitalverstümmelte Mädchenschulklasse entdeckt habe. Tausendfach wurden entsprechende Links geteilt, häufig mit dem Verweis auf die rückständigen, frauenfeindlichen Muslime, die mit großer Freude die Messer wetzen (lassen) und ihre kleinen Mädchen der Klitorisverstümmelung zuführen. Wir haben hier über die wahren Hintergründe dieser Meldung berichtet.

FGM im Irak

Knapp einen Monat später dann die Nachricht, dass die etwa 10.000-Mann starke Al-Qaida-nahe salafistische ISIS, die insbesondere in Syrien und dem Irak aktiv ist, eine Fatwa herausgegeben habe, nach der alle 11-46-Jährigen im Irak einer FGM zu unterziehen seien. Die ISIS ist sicherlich nicht die Vorfeldorganisation des internationalen radikalen Feminismus, aber wer sich auch nur ein bisschen mit der Verbreitung von FGM befasst hat, der weiß, dass es sich dabei insbesondere um ein in 28 afrikanischen Staaten vorkommendes Phänomen handelt und weniger in anderen Regionen der Welt und dem Nahen Osten angewandt wird. Im Irak ist FGM bisher nur in Zusammenhang mit einigen kurdischen Stämmen im Nordirak bekannt geworden, von denen ein kleiner Teil jüdisch und zwei weitere, größere Teile christlich, bzw. muslimisch sind (genauer gesagt im 7. Jahrhundert islamisiert wurde) Im Irak verhält es sich übrigens grundsätzlich nicht anders als im Rest der Welt: “Den Islam” und “die Muslime” gibt es in dieser Form nicht: Es gibt Schiiten, Sunniten, Sufis, Ahl-e Hagg, Schabak, Hagga usw. usw. usw.

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Einzelfälle oder rassistischer Normalzustand? – Deutschland und die WM

"Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls."

Dierk Schäfer via Flickr [CC BY 2.0]

Bereits letzte Woche haben wir auf besorgniserregende Trends im Zusammenhang mit der Fussball-WM hingewiesen, nämlich im Zuge des 7:1 Sieg der deutschen Nationalmannschaft gegen die Seleção (brasilianische Elf). Von “Blitzkrieg” war die Rede, oder “Vergewaltigung”. Inzwischen gibt es auch den “passenden” Merchandise dazu (siehe Foto).

Jede*r, der oder die auf rassistische oder nationalistische Ausfälle hinweist, wird von den Fussballfans, die sich den Spass am Sieg der “eigenen” Mannschaft nicht vermiesen lassen wollen, daraufhin belehrt, dass es sich um “Einzelfälle” handeln würde und es Spinner schließlich überall gibt. Die Mehrheit sei aber nicht so.

Ein Blick auf Twitter zeigt: Diese “einzelnen Aussetzer” gab es auch wieder zu Hauf im zeitlichen Zusammenhang mit dem Finalspiel. Bereits im Vorfeld heizte eine unappetitliche Werbekampagne von REWE die Stimmung gegen Argentinien an und veröffentlichte u.a. ein Video bei dem ein argentinisches Steak durch den Fleischwolf gedreht wird. Die Vorfälle während und um das Match herum wurde unter #mobwatch und #schlandunverkrampft gesammelt. Ob “Sieg Heil”-Rufe oder Gesänge, die den “Endsieg” bejubeln oder konstatieren “wir sind wieder wer”, ob Angriffe und Beschimpfungen gegen Argentinien-Fans oder Überfälle auf linke Kneipen und Projekte: bundesweit wurden solche Zwischenfälle gesammelt. Leider in der Regel wieder von den “üblichen Verdächtigen”, wie zum Beispiel Netz gegen Nazis – in den Mainstreammedien hofft man auf eine kritische Auseinandersetzung leider meistens vergebens. So zum Beispiel bei der Zeit, die bereits kritisch unter die Lupe nahm, was beim Spiel der deutschen Nationalelf gegen Ghana so in den sozialen Netzwerken abging. (Beispiel: “Hoffentlich sterben paar Schwarze mitten auf dem Spielfeld an AIDS”)

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18 Messerstiche ins Herz

Marwa El Sherbini Denkmal „18 Stiche“

By 18Stiche_Semperoper.JPG: Pourprederivative work: Emma7stern (18Stiche_Semperoper.JPG) [Public domain], via Wikimedia Commons

Heute vor 5 Jahren wurde die im dritten Monat schwangere Marwa El-Sherbini mit 18 Messerstichen ins Herz getötet. Knapp ein Jahr zuvor war sie auf einem Spielplatz von ihrem späteren Mörder Alex Wiens als “Islamistin” und “Terroristin” beschimpft worden. Einen Strafbefehl für die Beleidigung zu 30 Tagessätzen hatte er zurückgewiesen, denn seiner Meinung nach seien Muslime “nicht beleidigungsfähig”. Er wurde jedoch auch in der Hauptverhandlung entsprechend verurteilt. Während der folgenden Berufungsverhandlung stürzte sich Wiens auf El-Sherbini und stach auf sie ein. Ihr Mann, der sie schützen wollte, wurde ebenfalls durch Messerstiche von ihm und einen Schuss von einem Polizisten, der ihn für den Angreifer hielt, lebensgefährlich verletzt. Marwa El-Sherbini starb vor den Augen ihres dreijährigen Sohnes.

Antimuslimischer Rassismus, als eine Art von gruppenbezogener Menschlichkeit, ist in Deutschland weit verbreitet. Hoffähig gemacht wird die durch Hetzer wie Thilo Sarrazin, die Pro-Bewegung, Internetblogs wie Politically Incorrect oder Parteien wie die AFD, Republikaner oder NPD.

Nach dem Mord an Marwa wurden Forderungen laut dieses Problem endlich ernst zu nehmen und endlich zu handeln. In der Zwischenzeit wurden die zynisch so genannten “Döner-Morde” als neonazistische Morde eines “nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) aufgedeckt. Die Opfer: hauptsächlich türkische Mitbürger. Das Versagen der Behörden diesbezüglich sorgte vor drei Jahren für einen Aufschrei – der Prozess gegen Beate Zschäpe, der gerade noch läuft, scheint die Bevölkerung jedoch kaum mehr zu interessieren. Ein Problembewusstsein für den alltäglichen Rassismus, den unsere muslimischen Nachbarn, Freunde, Bekannten (oder solche die dafür gehalten werden) ständig erleben, ist leider nicht wirklich zu erkennen.

Rassismus tötet – stoppt die antimuslimische Hetze! Its about fucking time.

In Gedenken an Marwa El-Sherbini, 7. Oktober 1977 – 1. Juli 2009