Der Irrtum des Anti-Verhüllungsgebots

Niqab

In Österreich haben SPÖ und ÖVP in Einklang mit dem europäischen Gerichtshof entschieden, dass in der Öffentlichkeit ein Vollverschleierungsverbot bzw. ein „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz“ gilt. Sprich, Niqab und Burkas, die das Gesicht verstecken, sind ab sofort verboten und werden mit Geldstrafen von 150,- Euro geahndet. Vor Allem Beamte am Flughafen sollen in hohem Maße zum Einsatz kommen und das neue Gesetz „mit Fingerspitzengefühl“ durchsetzen. Es sind allerdings nicht nur Burkas, sondern auch andere Sichthindernisse, wie Atemschutzmasken (ohne medizinischen Grund), Maskierungen o.ä. (außer zur Faschingszeit) untersagt. In Saudi-Arabien wurde daraufhin eine Reisewarnung für Österreich ausgesprochen.

Nun gut. Da könnte frau im ersten Moment denken: „Toll, Österreich tut was für die Befreiung der Frau!“ Denken wir einen Schritt weiter, wird klar, nein. Das ist genau das Gegenteil. Wir müssen uns nicht darüber streiten, dass eine Vollverschleierung antifeministisch ist. Aber wenn wirklich etwas FÜR Frauen getan werden soll, dann bitte doch nicht, indem man einigen von uns ein weiteres Verbot auferlegt!

Die Generaldirektorin für Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, betonte am Donnerstag vor Journalisten, sich der sensiblen Materie bewusst zu sein. Wir werden es behutsam, aber trotzdem konsequent umsetzen.“

Achso, ja. Ok. Moment… Müssen jene Frauen den Schleier dann abnehmen? Oder reicht es, wenn sie die 150,- Euro Strafe zahlt? Heißt dass, der Ehemann, oder Bruder, oder sonst wer steht dann daneben und guckt zu, wie sie das Portemonnaie zückt und schauen sie dabei noch stolz an, wenn sie “ihre Ehre bewahrt hat”?

Wie die Polizei bei Verstößen gegen das Verhüllungsverbot in der Praxis vorgehen will, schilderte Michael Hubmann vom Stadtpolizeikommando Linz:Demnach werde man die Betreffenden zuerst ansprechen und auffordern, die Verhüllung abzulegen – in diesem Fall könnte auf eine Strafe verzichtet werden. Wird die Abnahme verweigert, müsste die betreffende Person zur Identitätsfeststellung festgenommen werden, in weiterer Folge würde auch ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet.“

Na großartig. Buchten wir SIE doch direkt ein.

Jene Frauen sind damit einer weiteren Belastung ausgesetzt – ihrer Gemeinschaft gegenüber, ihrem Glauben gegenüber, sich selbst gegenüber. Und jetzt kommt Vater Staat als drittes noch dazu und sagt: Frau, ich bestimme über deinen Körper, dass du ihn nicht verhüllen darfst, denn damit schränkst du deine eigene Freiheit ein, die ich dir hiermit zurückgebe in Form eines Verbotes.“ – Ja, nee, is klar.

Ich selbst habe viel und lange Erfahrung mit Religion, Spiritualität, Zwang, Druck und dem Abarbeiten an meinem Körper durch religiöse und staatliche Institutionen erlebt. Mein privater weiblicher Körper ist allzu oft Sache der Öffentlichkeit. Ob ich abtreiben darf, was keusche, anständige Kleidung bedeutet, damit ich keine Schlampe bin, aber bitte doch auch kein Mauerblümchen. Meine Menstruation oder das Stillen erwecken Unbehagen im öffentlichen Raum und müssen verheimlicht werden; wenn ich heirate, habe ich meinem Mann gegenüber sexuelle eheliche Pflichten zu erfüllen und sobald ich Mutter werde, bin ich doppelt vergesellschaftet.

Bis Ende April 2004 war die Vergewaltigung in der Ehe in Österreich oder einer außerehelichen Lebensgemeinschaft in bestimmten Fällen nur auf Antrag des Opfers zu verfolgen. Seit 2004 ist § 203 StGB Begehung in Ehe oder Lebensgemeinschaft aufgehoben, sodass jegliche Vergewaltigung uneingeschränkt von den Sicherheitsbehörden als Offizialdelikt verfolgt werden muss.

Der Staat greift in die privatesten Räume meines Lebens als Frau ein. In Deutschland ist seit Mai 1997 ist Vergewaltigung in der Ehe nach § 177 StGB strafbar, wogegen sich CDU/CSU lange gewehrt haben, mit der Begründung, dass es Ehefrauen leichter gemacht werden könnte, auf Basis von Vergewaltigung, in der Ehe abzutreiben…

Und jetzt sagt die Österreichische Regierung uns; “An Jene unter Euch die eine Burka tragen; das ist ab jetzt strafbar!”

Das ist kein Schutz.

Das ist eine doppelte Belastung und sowohl die Entscheidung als auch  das Risiko liegen wieder bei jener Frau, die sich jetzt auch noch strafbar macht durch ihre eigene Unterdrückung. Jene unter uns werden mit diesem Gesetz der größeren Gefahr ausgesetzt, sich nämlich jetzt möglicherweise gegen den Staat stellen zu müssen, der auch noch vorgibt, sie schützen zu wollen. Damit nicht genug, bezahlt SIE auch noch 150,- Euro Strafe. Das kommt doch der Bestrafung der Frau nach einer Vergewaltigung (wie in ElSalvador beispielsweise) gleich und schützt doch vielmehr weiterhin diejenigen, die das Tragen der Burka erwarten oder verlangen, indem sie unbenannt bleiben. Als hätten diejenigen, die den Zwang ausüben, nichts damit zu tun.

Schutz wäre, wenn der Staat den Zwang des Anlegens (!) einer Burka verbieten würde!

Es geht doch darum, dass wir eben davon ausgehen, dass eine Vollverschleierung eben keine rein freiwillige Entscheidung ist, sondern durch kulturelle, religiöse, gesellschaftliche und familiäre Faktoren beeinflusst ist. Stellen wir uns das junge Mädchen vor, dass in einer strengen muslimischen Familie aufwächst, in der Mutter, Bruder und Vater das Tragen der Burka nicht in Frage stellen, und die Tochter ihre Glaubenstreue und Wertigkeit durch das Tragen der Burka beteuern kann. Trägt sie die Burka, wird sie geachtet, findet sie eher einen Ehemann, bleibt sie vollwertiges Mitglied der Familie. Legt sie sie ab, gnade ihr Gott.Hilft es jeder Frau, indem wir IHR verbieten, die Burka anzulegen? Ich glaube nicht.

Wäre es nicht eher eine Hilfe, wenn es gesetzlich hieße; Väter, Brüder, Mütter, wir verbieten euch, eure Tochter zum Tragen der Burka zu zwingen? Ich möchte hören; Mädchen, solltest du Schutz vor diesem Zwang brauchen, geben wir ihn dir. Wenn du es nicht möchtest, reicht ein Anruf und wir kommen dir zur Hilfe, um deine Freiheit zu schützen. Hast du eine Burka angelegt und möchtest sie ablegen und fürchtest Strafe, werden wir dich aufnehmen und dir Schutz und Moderation mit deiner Familie anbieten.

Das wünsche ich mir. Einen Staat, der die Freiheit von Frauen beschützt und den Tätern mit Strafe droht, sollten sie versuchen, ihre Freiheit zu stehlen und nicht den Opfern dieses Zwangs noch Strafe auferlegt, wenn sie sich dem Zwang beugen! Wir müssen endlich umdenken und uns eine Welt vorstellen, in der die Freiheit des Ablegens einer Verschleierung beschützt wird, und nicht das scheinbare Recht der Täter auf Unterdrückung unter dem Deckmantel der Religion.

Quellen:

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5289526/Mundschutz-nur-bei-Smogalarm_Wie-die-Polizei-das-Burkaverbot-handhabt

http://www.taz.de/!5427960/

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