Der rechtsfreie Raum der Zwangspsychiatrie

Sanatorium Bellevue Kreuzlingen

von ARTKLINICh.j. hellweg,artklinic@yahoo.com [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Fall Gustl Mollath hat das Interesse der Öffentlichkeit geweckt – von Unrecht und Rechtsfreiheit wurde gesprochen. Doch Gustl Mollath ist nicht der einzige. Immer mehr Menschen geraten in den scheinbar rechtsfreien Raum der sogenannten “Zwangspsychiatrie”, der forensischen Psychiatrie, deren Methoden an Folter erinnern und Betroffenen jede Form von Selbstbestimmung verwehren – die Öffentlichkeit erfährt darüber nur wenig, obwohl prinzipiell jeder davon betroffen sein könnte. Die Künstlerin Nina Hagen kämpfte in diesem Jahr dafür, dass eine Frau aus Bayern, Ilona Haslbauer, nach sieben Jahren geschlossener Psychiatrie, inklusive Isolation und Fixierung, wieder freigelassen wurde. Ilona Haslbauer fuhr einen Mann mit dem Einkaufswagen an, er zeigte sie an und ein psychiatrisches Gutachten attestierte ihr Geisteskrankheit. Sie verschwand für sieben Jahre in der Psychiatrie – in der berüchtigten forensischen Psychiatrie in Taufkirchen, die sich aktuell vor Gericht verantworten muss, weil eine Patientin 60 Tage lang ans Bett gefesselt wurde. Frontal 21 interviewte aktuell den damaligen Leiter der Einrichtung, der die Maßnahme verteidigte. Erst im August diesen Jahres kam Ilona Haslbauer dank des öffentlichen Drucks wieder frei und ist jetzt auf Tour mit Nina Hagen, die die Gedichte, die Ilona Haslbauer während ihrer Zeit in der forensischen Psychiatrie verfasst hat, auf der Bühne vorträgt.


Der sogenannte Maßregelvollzug des § 63 legt fest, dass “psychisch kranke” Straftäter statt in ein Gefängnis in einer forensischen Psychiatrie untergebracht werden können, wo der “Eigen- und Fremdschutz” gewährleistet ist.  Diese Unterbringung ist, anders als eine Haft- oder Bewährungsstrafe nicht zeitlich begrenzt, sondern kann durch neue Gutachten beliebig verlängert werden, da sie nicht als Strafe, sondern als Therapie gilt. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern ist ein besorgniserregender Trend zu beobachten: Der Maßregelvollzug wird immer häufiger und in immer länger werdenden Zeiträumen angewendet, die Entlassungen nehmen hingegen ab. Einige Einrichtungen sind so voll, dass es zu Überbelegungen kommt. Wie viele Menschen genau davon betroffen sind, ist unklar – weil die Zahlen nicht bundesweit erfasst werden. Es fehlt aber gleichzeitig an der richtigen Ausbildung für Therapeuten und Personal. Gutachten kommen oft unter dubiosen Umständen zu Stande. Innerhalb der forensischen Psychiatrie sind Fixierungen, die seit letztem Jahr auf Anordnung des Arztes legal sind, und Zwangsmedikamentierung keine Seltenheit. Den “Patienten” wird jedes Recht zur Selbstbestimmung genommen, sie sind Pflegern und Therapeuten hilflos ausgeliefert – ohne einen festen Zeitpunkt, an dem ihr Aufenthalt endet.

Gegen diese Zustände gibt es vielfältigen Widerstand. So engagiert sich zum Beispiel René Talbot vom Bundesverband der Psychiatrieerfahrenen dafür, das System der Zwangspsychiatrie zu beenden. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte gab am 29.1.2009 eine Erklärung an die Vollversammlung der Vereinten Nationen ab:

Im Bereich des Strafrechts erfordert die Anerkennung der Rechtsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen die Abschaffung der Verteidigung auf der Grundlage der Negation strafrechtlicher Verantwortung aufgrund des Vorliegens einer psychischen oder geistigen Behinderung. Stattdessen müssen behinderungsunabhängige Maßstäbe für das subjektive Element von Straftaten mit der Berücksichtigung der Situation der einzelnen Beschuldigten angewandt werden.

Aktivisten fordern, § 63 abzuschaffen.

Bereits Michel Foucault kritisierte 1961 in seinem Werk “Wahnsinn und Gesellschaft: Eine Geschichte des Wahns im Zeitalter der Vernunft”, dass der Wahnsinn ein diskursiv erschaffener Raum in Abgrenzung zur Vernunft und damit zur Normalität ist. Eine “psychische Krankheit” ist kein objektiv feststellbarer Zustand, sondern eine Zuschreibung, die die Gesellschaft unterschiedlich definiert. Das nicht Normale wird gewaltsam verdrängt, weggesperrt, “behandelt”. Michel Foucault nannte die Psychiatrie ein

Kerkersystem mit Folterregime

In den vergangenen Jahren sind die Grenzen dessen, was als “normal” gilt, immer enger gezogen worden. In den 70er und 80er Jahren entstand die Antipsychiatrie-Bewegung, die sich entschieden gegen Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie einsetzt und das System der Psychiatrie als eine “totale Institution” (Erving Goffman) heftig kritisiert. Dabei wird unter anderem auf die Kontinuitäten seit der NS-Zeit hingewiesen. Die Ermordung “psychisch Kranker” während des Nationalsozialismus ist bislang nur unzureichend aufgeklärt. Neben der sogenannten Aktion T4, benannt nach der  Zentraldienststelle T4 Tiergartenstr. 4 in Berlin, die für die Aktion verantwortlich war, in der von 1940 bis 1941 Patienten aus Psychiatrien in Vernichtungsanstalten gebracht und dort ermordet wurden, fand auch in den Heimen selbst eine systematische Tötung von Patienten, Kindern wie Erwachsenen, durch Vernachlässigung oder Vergiftung statt. Die Aktion T4 wurde nach öffentlichen Protesten zwar eingestellt, die “Kindereuthanasie” fand weiter statt. Rund 70.000 Menschen wurden im Rahmen von T4 in Deutschland ermordet, etwa 80.000 weitere Patienten in Anstalten in Polen. Grundlage für die Aktion T4 war die nationalsozialistische Theorie der “Rassenhygiene”, die in Kranken und Behinderten unwertes Leben sah. Als die Aktion T4 nach 1941 aufgrund von öffentlichen Protesten eingestellt wurde, wurden Patienten in Anstalten durch Hungern, Vergiften und andere “stille” Maßnahmen systematisch zu Tode gebracht. Tatsächlich ging das Morden auch nach 1945 weiter, wie hohe Mortalitätsraten in den Psychiatrien bis 1949 belegen.

Auch die Feministin Kate Millett engagierte sich seit den 1980er Jahren aufgrund eigener verstörender Erfahrungen in der Psychiatrie in der Antipsychiatriebewegung und schrieb ein Theaterstück über ihre Erfahrungen. Sie war 1973 von Familienmitgliedern gegen ihren Willen in die Psychiatrie eingewiesen worden.

Antipsychatrie-Aktivisten weisen darauf hin, dass die Gutachten in der Forensik nach ähnlich biologistischen Mustern verfährt wie sie sich auch im Nationalsozialismus finden. Individuelle Gedanken und Gefühle werden allein auf den Stoffwechsel im Gehirn reduziert, der im Zweifel durch Medikamente behandelt werden muss.  Folter im Namen einer “Behandlung” zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Psychiatrie. So wurde die Elektrokrampftherapie noch bis in die 60er Jahre auch gegen den Willen von Patienten eingesetzt und auch andere Zwangsmaßnahmen wie die Insulin-Schocktherapie oder tagelanges Dauerbaden verletzten und gefährdeten Patienten. Heute findet sich vor allem die Zwangsmedikamentierung mit Psychopharmaka, die zum Teil schwerste Nebenwirkungen von Krampfanfällen, Lähmungen und einer Verkürzung der Lebenszeit haben und das Fixieren auf dem Bett. Psychopharmaka sind inzwischen ein zweistelliger Milliardenmarkt, allein mit Antidepressiva werden pro Jahr über 20 Milliarden umgesetzt – für die Pharmaindustrie also ein lohnendes Geschäft.

Nina Hagen engagiert sich schon seit längerem gegen die Zustände in den forensischen Psychiatrien. So hat sie eine erweiterte Patientenverfügung entwickelt, die vor psychiatrischen Untersuchungen schützt, die im Zweifelsfalle in die geschlossene Psychiatrie führen. Ohne eine Begutachtung gibt es keine rechtliche Grundlage für die Einweisung – die Patientenverfügung muss aber unterschrieben worden sein, solange man noch als “gesund” galt.

Weitere Infos unter:
http://www.zwangspsychiatrie.de/
http://www.patverfue.de/

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