Der Teufel feiert Karneval: Die neue Täter-Opfer-Umkehr

The Shadow of Justice

"The Shadow of Justice" by Jack via Flickr, [CC BY-NC-ND 2.0]

In Köln gibt es ein Sprichwort. Es heißt: „Wenn es regnet und die Sonne scheint, dann feiert der Teufel Karneval“. Wer die Medienberichte der vergangenen beiden Wochen zum Thema sexuelle Gewalt verfolgt hat, der könnte sich in einem eben solchen teuflischen Karneval wähnen, so widersprüchlich waren die Meldungen und Forderungen. Da sind auf der einen Seite die Ereignisse der Kölner Silvesternacht, in deren Folge auf einmal Heiko Maas (Justizminister) die lange verwehrte Neuregelung des Vergewaltigungsparagrafen zur Chefsache macht. Auch sexuelle Belästigung soll nun, da nicht mehr weiße, deutsche Männer grabschen, sondern fremde, „nordafrikanische“, endlich strafbar werden. Die Talkshows, Feuilletons und Meinungsseiten überschlugen sich zu dem Thema, ein neues Hashtag unter #ausnahmslos wurde erfunden. Sexuelle Gewalt, so sind sich alle von den Netz- und Printfeministinnen bis zur CDU und Pegida einig, soll nun endlich, endlich konsequent bestraft werden. So weit so gut, so unterstützenswert, wenn da nicht diese rassistische Komponente wäre, die bei vielen Forderungen durchschimmert und sich in den überall aus den Boden schießenden „Bürgerwehren“ kulminiert.

Opfer werden zu Täterinnen erklärt

Zeitgleich aber – und das führt alle Forderungen nach der harten Bestrafung sexueller Gewalt ad absurdum – driften deutsche Gerichte in eine ganz andere Richtung. So soll TV-Star Gina-Lisa Lohfink zwei Männern 24.000 Euro zahlen, weil sie diese der Vergewaltigung beschuldigte. Gegen sie wurde ein Strafbefehl wegen Falschbeschuldigung verhängt, obgleich ein Video von ihr und den beiden Männern beim Sex existiert, auf dem sie immer wieder „Hört auf!“ sagt. Der Richter wollte darin keinen Beleg für eine Vergewaltigung erkennen und erließ stattdessen den Strafbefehl. Ein erschütterndes Signal für alle Opfer sexueller Gewalt, ja, sogar für alle Frauen. Nicht nur, dass dieses Video kursiert, das belegt, dass dieser Sex nicht einvernehmlich war, Gina Lisa Lohfink wird nun noch dafür bestraft, dass sie den Mut hatte, diese Männer anzuzeigen. Was ist denn mit „Nein heißt nein“? Heißt „Hört auf“ dann nicht auch nicht auch „Hört auf!“? Wie kann es sein, dass aus einer Vergewaltigungsanzeige ein Strafbefehl gegen das Opfer wird?

Warum ich nichts sagte

Die Anzeigebereitschaft bei sexueller Gewalt geht ohnehin gegen null, auch weil bereits die Anzeige einer Vergewaltigung für die Opfer eine demütigende und sehr belastende Erfahrung ist. Opferverbände fordern schon seit langem die Möglichkeit anonymer Spurensicherung, Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit, Begleitung für die Opfer und ein Ende der unsäglichen Glaubwürdigkeitsgutachten, denen sie sich unterziehen müssen. Kein Wunder, dass die Dunkelziffer bei Vergewaltigungen um bis zu zehnmal höher geschätzt wird als die tatsächlich angezeigten. Von dieser geringen Zahl werden nur lächerliche 8,4 Prozent der Täter je verurteilt.

Unter #ichhabenichtangezeigt und #whyisaidnothing erzählen Frauen seit Jahren, warum sie ihre Peiniger nicht anzeigten, aus Scham, Angst und Verunsicherung. Wenn nun noch die Gefahr hinzukommt, dass sie bei einem Prozess vom Opfer zum angeblichen Täter gemacht werden, so ist diese Täter-Opfer-Umkehr ein katastrophales Signal, das dazu beitragen wird, Vergewaltigung in noch größerem Maße als bisher zu einem straffreien Verbrechen zu machen. Im besten Falle können sich die Täter noch an den Opfern bereichern, sollten diese den Mut haben, sexuelle Gewalt anzuzeigen.

Anzeigen oder berichten wird gefährlich

Die Entscheidung des Richters ist kein Einzelfall. Gestern begann in Frankfurt der Prozess gegen Claudia D.. Jörg Kachelmann fordert von ihr Schadensersatz für Gutachten, die er erstellen ließ, um im Vergewaltigungsprozess gegen ihn seine Unschuld zu beweisen. Der Richter erklärte, er halte die Klage für berechtigt, Kachelmann hat gute Chancen, diesen Prozess zu gewinnen. Sogar eine strafrechtliche Verfolgung von Claudia D. wird diskutiert. Dabei führte der damalige Richter Michael Seidling seinerzeit aus: “Der heutige Freispruch beruht nicht darauf, dass die Kammer von der Unschuld von Herrn Kachelmann und damit im Gegenzug von einer Falschbeschuldigung der Nebenklägerin überzeugt ist.”

Ein anderes Beispiel: Der Asta der Goethe Universität Frankfurt berichtete über einen Studenten, der sich öffentlich als Pick-Up-Artist zu erkennen gab. Dieser fühlte sich deshalb in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und erreichte eine einstweilige Verfügung. Für den Frankfurter ASta könnte das teuer werden. Medien, die kritisch über sexuelle Gewalt berichten, laufen Gefahr, dass die Persönlichkeitsrechte der Täter als schützenswerter betrachtet werden, als die Information der Öffentlichkeit oder die Diskussion über eben diese sexuelle Gewalt. Pick-Up-Artists haben in der Vergangenheit wiederholt Vergewaltigungen verharmlost oder sogar dazu aufgerufen.

Von diesen Gerichtsentscheidungen geht ein fatales Signal aus. Sie lassen die ohnehin verunsicherten Frauen wissen, dass sie haftbar gemacht werden können, sollte den Tätern nicht ausreichende Schuld nachgewiesen werden. Es ist abzusehen, dass sich vor einem solchen Hintergrund noch weniger Frauen trauen werden, ihre Peiniger anzuzeigen, immer lauter werden die Stimmen (weißer Männer), die so tun, als sei eine Anzeige wegen Vergewaltigung so gut wie immer eine Falschbeschuldigung und perfides Machtmittel frustrierter Frauen.

Nur drei Prozent aller Vergewaltigungsanzeigen sind Falschbeschuldigungen

Das britische Innenministerium ließ 2005 eine Untersuchung durchführen, um herauszufinden, wie viel Prozent der Vergewaltigungsanzeigen tatsächlich Falschbeschuldigungen waren. Rund 8 Prozent wurden von den Polizisten so klassifiziert – obwohl eine nachträgliche Untersuchung ergab, dass diese Klassifizierung bei vielen Fällen willkürlich und ungerechtfertigt war. Der tatsächliche Anteil von Falschbeschuldigungen lag bei nur drei Prozent.

Es ist ein gefährlicher Trend, der da in deutschen Gerichtssälen zu beobachten ist. Er konterkariert die Rufe der Politik nach der konsequenten und härteren Strafverfolgung von Vergewaltigung und sexueller Belästigung, er verunsichert Opfer und stärkt die Täter, auch die potenziellen. Die politische Diskussion um die Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen wird zu hohlem Phasengedresche, sollte die Täter-Opfer-Umkehr weiter Schule machen.

Es ist bezeichnend, dass weder von den #ausnahmslos-Aktivistinnen noch aus anderen Ecken des Feminismus etwas über diese Entwicklung zu hören ist, auch die selbsternannten Beschützer weiblicher Unversehrtheit interessieren sich dafür wenig. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Ausnahmslos alle hier genannten der Vergewaltigung beschuldigten Männer plus dem erwähnten Pick-Up-Artists sind weiß und keine “nordafrikanischen” Flüchtlinge. Es sind deutsche Durchschnittsmänner. Die Täter-Opfer-Umkehr ist deshalb nicht nur Ausdruck eines neuen, institutionalisierten Sexismus mit altbekannter misogyner Färbung. Sie ist zugleich symptomatisch für die rassistische Komponente im Umgang mit sexueller Gewalt. Während man draußen also Jagd macht auf die nordafrikanischen Vergewaltiger der Silvesternacht, sitzen drinnen weiße Männer über Frauen zu Gericht, die weiße Männer der Vergewaltigung beschuldigen. Der Teufel hätte seine Freude daran.

 

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