Die SPD findet, der Vergewaltigungsparagraf muss nicht reformiert werden

No More Rape

by chrisjtse via Flickr, [CC BY-ND 2.0] (modified)

Die Reform des § 177 ist Bestandteil des Koalitonsvertrages von SPD und CDU – nach geltendem Recht ist eine Vergewaltigung erst dann eine Vergewaltigung, wenn Gefahr für Leib und Leben vorliegt oder Gewalt angewendet wird. Ein einfaches “Nein” des Opfers reicht nicht aus, auch fehlende Einwilligung an sich ist nach deutschem Recht kein Grund, von einer Vergewaltigung auszugehen. Parallel dazu sinkt wie erst jüngst eine Studie belegt hat, die Verurteilungsrate von Vergewaltigern seit Jahren.

In der sogenannten Istanbuler Konvention hat sich Deutschland verpflichtet, seine Gesetzgebung zu verbessern – “Nein” muss in Zukunft ausreichen.

Doch die SPD sieht das auf einmal nicht mehr so: Prinzipiell würden KritikerInnen der geltenden Gesetzgebung wie Terre des Femmes das Thema aufbauschen und außerdem sei die Anwendung der Istanbuler Konvention Interpretationssache der beteiligten Länder.

So schreibt SPD Bundestagsabgeordneter Udo Schiefner in einem Informationsschreiben:

In den vergangen Wochen sind verschiedene Initiativen zur Reform des § 177 StGB (Sexuelle Nötigung/Vergewaltigung) herangetreten.

So fordern u.a. der Deutsche Juristinnenbund und terre des femmes, nicht einver­nehmliche sexuelle Handlungen unter Strafe zu stellen. Sie kritisieren, dass sexuelle Handlungen an einer Frau gegen ihren Willen nach geltendem Recht noch keine sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung gemäß § 177 StGB darstellen. Diese liegt nur dann vor, wenn der Täter zur Ermöglichung der Handlungen entweder physische Gewalt anwendet, mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben droht oder sich die Frau in einer schutzlosen Lage befindet. Der Straftatbestand solle jedoch bereits erfüllt sein, wenn der Täter ohne Einverständnis der anderen Person sexuelle Hand­lungen an der Person vornimmt oder an sich vornehmen lässt.

Richtig ist, dass das geltende Recht und die Rechtspraxis zu § 177 StGB nicht im­mer ausreichenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung gewähren. Zu Recht werden Schutzlücken beklagt. Wie diese Schutzlücken geschlossen werden können, bedarf intensiver Befassung. Im Rahmen der Umsetzung des Koalitionsvertrages (S. 145: “Wir schließen zudem unakzeptable Schutzlücken und beseitigen Wertungswi­dersprüche im Sexualstrafrecht.”) werden wir gemeinsam mit Experten aus Wissen­schaft und Praxis die Vorschläge zur Reform des § 177 StGB erörtern.

Eine Schlussbemerkung: Im Zusammenhang mit der Forderung nach einer Reform des § 177 StGB wird geltend gemacht, dass das geltende Recht gegen die von Deutschland mitgezeichnete sog. Istanbul-Konvention verstoße, nach der nicht ein­verständliche sexuelle Handlungen unter Strafe gestellt werden müssten. Zutreffend ist jedoch, dass es den Vertragsparteien der Konvention überlassen ist, über die genaue Formulierung in der Gesetzgebung sowie über die Faktoren zu entscheiden, die eine freie Zustimmung ausschließen. Ein Verstoß liegt somit nicht vor.

www.ichhabnichtangezeigt.wordpress.com hat einen Kommentar auf der Seite von Schiefner verfasst, der die Sache auf den Punkt bringt:

Die Zusammenfassung des §177 in diesem Informationsschreiben geht an der Rechtsprechung und vor allem an der Auslegung der “schutzlosen Lage” völlig vorbei und ist daher irreführend. Die durch den BGH vorgegebene Rechtssprechungspraxis hat diesen Straftatbestand sehr weitgehend ausgehöhlt, so dass er kaum noch zu erfüllen ist – sehr junge Frauen, die als gewalttätig bekannten Männern gegenüberstehen, können sich darauf, trotz ihrer absolut nachvollziehbaren Angst nicht darauf berufen, Männer, die ihre Freundinnen schon körperlicher Gewalt ausgesetzt haben (und zwar so, dass es aktenkundig ist) können auch mit der Schere in der Hand mit Haare abschneiden drohen und dt. Gerichte sehen darin lediglich eine Nötigung. Die merkwürdige Idee, das Bestehen einer längeren Beziehung grundsätzlich als strafmildernd zu werten, geht auch auf den BGH zurück.

Es ist egal, ob hier einfach Auslegungen vorliegen, die der Intention des Gesetzgebers von 1997/1998 völlig widersprechen, ob es Lücken gibt oder ob der BGH sie durch seine Anweisungen für die Praxis geschaffen hat. So kann die Situation nicht bleiben, auch weil sie gesellschaftlich völlig falsche Signale über und an Frauen und Männer gibt.

In der Istanbul-Konvention wird unter Art. 36 das erste Mal von “Zustimmung” gesprochen, was über das Fehlen eines “Neins” hinaus geht. Das ist ein eindeutiger Perspektivenwechsel, der auch in der deutschen Rechtsprechung vorhanden sein sollte. Bei der Zustimmung sind auch die Umstände, unter denen sie erfolgt, zu berücksichtigen, und zwar aus der Sicht des Vergewaltigungsopfers und nicht aus der des Täters (notwendiger Hinweis an den BGH.)

Eine Ergänzung des deutschen §177 um diesen Punkt und eine gründliche Schulung des BGH in Dingen Gleichberechtigung, sexueller und sexualisierter Gewalt, rape culture und Bedeutung des Gesetzgebers mit seiner unmittelbaren demokratischen Legitimation, also – Schulstoff Sozialkunde – sind dringend nötig.

www.ichhabnichtangezeigt.wordpress.com

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