Ein bisschen Prostitutionsschutz geht nicht

Prostitute

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Die aktuelle Regierungskoalition von CDU und SPD verhandelt über das neue Prostitutionsgesetz. Entgegen ihrer Versprechungen rudert die SPD zurück. Prositution besser machen? Ja, aber nur ein wenig. Die großen Themen sollen nicht angefasst werden. Bereits im Herbst soll ein neues Gesetz vorliegen – das aber an den grundlegenden Problemen wenig ändert wird, wenn die SPD weiter an ihren Punkten festhält. Ein bisschen Prositutionsschutz gibt es nicht – wir müssen das ganze System verändern.

Es waren SPD und Grüne, die 2002 das aktuelle Prostitutionsgesetz verabschiedet haben. Sie legalisierten die Einnahmen aus der Prostitution und wollten, dass Prositution ein Job wie jeder andere wird. Prostituierte als sozialversicherte und steuerzahlende Angestellte. Daraus wurde nichts. Zwar zahlen Prostituierte jetzt steuern, angestellt sind sie jedoch nicht – und auch nicht krankenversichert. Der Menschenhandel nach Deutschland ist explodiert, die Preise für sexuelle Dienstleistung gesunken. Viele Frauen und Männer aus Osteuropa prostituieren sich hier, weil sie weder in der Heimat noch bei uns eine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt haben. Prositution wird als zumutbare Alternative für sie betrachtet – ganz nach dem Motto: Sollen sie doch froh sein, dass sie wenigstens diese Chance haben. Deutsche Mittelklasse-Frauen finden nur selten den Weg in die Prostitution – trotz aller Freiheit, Selbstbestimmung und angeblichen Verdienstchancen, die von ProstitutionsbefürworterInnen immer genannt werden. Deutschland ist das Mekka der Menschenhändler, das “Bordell Europas”. Doch in den Parteien brodelt es – viele Mitglieder an der Basis nehmen SPD und Grünen übel, was sie verbockt haben – sie sind diejenigen, die es mit Großbordellen, Busladungen voll Freiern, Elendsprostitution auf den Straßen und Wohnungsprostitution in den Wohngebieten zu tun haben. Die Kritik richtet sich nicht gegen die Frauen – die meistens unsichtbar bleiben, sondern gegen die Freier, die betrunken und gröhlend durch die Städte und Straßen ziehen – auf der Suche nach “Frischfleisch”. Überall gründen sich, wie in Marburg und Mainz Bürgerinitiativen gegen den Bordellbau – oft genug mit Erfolg.

Die Prostitutionslobby diktiert der SPD die Forderungen

Doch in Berlin betrachtet man das offensichtlich anders. Bundesfamilienministerin Schwesig befindet sich gerade auf Deutschland-Tour, um Beratungsstellen für Prostituierte zu besuchen und ihre Meinung zur Reform des Prostitutionsgesetzes zu hören. In den Vorbereitungen des neuen Gesetzesentwurfs fand im Juni eine Anhörung im Bundesfamilienministerium statt. Eingeladen wurden “Expertinnen” des BesD – des Bundesverbands für erotische und sexuelle Dienstleistungen – ein Lobbyverband, der noch nicht einmal ein Prozent der sich prostituierenden Personen vertritt. Dieser Lobbyverband lehnt die Kondompflicht ab – denn diese würde die Freiheit der Prostituierten einschränken und sei ohnehin nicht kontrollierbar. Dass die Forderung nach “AO” – also alles ohne – vor allem von den Freiern kommt und eine Kondompflicht, wie es sie in Bayerin bereits gibt, durchaus Erfolg hat – denn sie gibt den Frauen die Chance, mit dem Verweis darauf den ungeschützten Verkehr abzulehnen. In der Ablehnung der Kondompflicht ist sich der Bundesverband übrigens mit der Deutschen Aidshilfe einig – eine weitere Farce im Possenspiel um Prostituion, Patriarchat und Politik in Deutschland. Da wundert es nicht, wenn hochrangige Parteimitglieder selbst ihre Finger in der Prostitution haben oder gleich für die Lobbyvertretung an Gesetzentwürfen mitschreiben.

Der Freier, dein Freund und Helfer

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Screenshot von www.freiersblick.wordpress.com

Weiter wird die geforderte Erhöhung des Mindestalters der Prostitution abgelehnt – diese würde die Frauen unter 21 Jahren in die Illegalität treiben und käme einem Berufsverbot gleich. Zunächst gibt es eine Menge Berufe, die erst ab einem gewissen Alter ausgeübt werden dürfen – zum Beispiel der Personentransport. Zum anderen bedeutet das Mindestalter nicht, dass die Frauen kriminalisiert werden – sondern vielmehr die Zusammenhänge, in denen sie beschäftigt werden – und das zu Recht. Auch Freier von Zwangsprostituierten sollen auch in Zukunft nicht bestraft werden – was lachhaft ist, denn man kann ihnen ohnehin nicht nachweisen, dass sie es im Vorfeld wussten. Ein Blick in einschlägige Freierforen würde der Polizei zwar helfen, diese Täter zu finden – doch dafür fehlen Zeit und Personal. Studien aus England zeigen außerdem, dass es den Freiern gleichgültig ist, ob die Frauen zur Prostitution gezwungen werden – sie bezahlen Geld für eine “Dienstleistung” – der Rest interessiert sie nicht. Das kennen wir aus anderen Zusammenhängen. Die SPD hat offenbar zu viel “Pretty Woman” geschaut, und argumentiert, Freier würden oft helfen Zwangsprostituierte zu befreien. Der Freier, dein Freund und Helfer!

“Bewegungsprofile” und “Zwangsuntersuchungen”

Gefordert wird weiter eine Registrierungspflicht für Prostituierte – wogegen sich die Lobby ebenfalls mit Hilfe der SPD wehrt – dies würde der Erstellung von “Bewegungsprofilen” gleichkommen. Tatsächlich weiß aktuell niemand so genau, wie viele Frauen sich wo in Deutschland prostituieren. Sie kommen, ziehen von Stadt zu Stadt und wenn sie verschwinden, bemerkt es niemand. Das sind traumhafte Zustände für den Menschenhandel. Jeder von uns muss sich, wenn wir einen Job annehmen oder eine Wohnung anmieten, an- und abmelden. Hat da schon mal jemand von Bewegungsprofilen geredet?

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Screenshot von www.freiersblick.wordpress.com

Die CDU setzt sich ebenfalls für verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen der Frauen ein – diese wurden ein Jahr vor dem neuen Prostitutionsgesetz 2001 abgeschafft. Da die wenigsten Frauen Zugang zum regulären Gesundheitssystem haben, wären solche Termine die einzige Chance um zu erkennen, ob es ihnen gut geht. Verpflichtende Gesundheitsuntersuchen wurden vor einigen Jahren für alle Kinder in Deutschland eingeführt – um sie zu schützen und Missbrauchsfälle früher aufzudecken. Wer sein Kind nicht hinbringt, bekommt es mit dem Jugendamt zu tun. Fiel da schon mal der Begriff “Zwangsuntersuchung”? Diese Termine wären eine Chance, die Frauen zu beraten und aufzuklären – ohne Zuhälter im Hintergrund.

Prostitution abschaffen – nicht reformieren!

So wohlgemeint die Forderungen der CDU sind – sie dienen letzten Endes nur dazu, Elend und Ausbeutung ein bisschen weniger schlimm zu machen. Eine Gesellschaft ohne Prostitution kann es, wie in Schweden und Norwegen nur mit einem Verbot des Sexkaufs und den vielen begleitenden Regelungen geben. Frauen brauchen echte Ausstiegsangebote. Genau gegen die spricht sich im Übrigen der Berufsverband aus – sie wollen “berufsbegleitende” Maßnahmen. Diese sehen nach ihren Vorstellungen in Aufklärung darin aus, wie man sich im Beruf verhalten soll – zum Beispiel keine Schals tragen, damit der Freier sie nicht zum Würgen benutzen kann oder vorher schauen, ob aus dem Penis beim Verkehr ohne Gummi eine gelbe Flüssigkeit austritt – ein Zeichen für eine Geschlechtskrankheit.

Wir können Prostituion ebenso wenig “reformieren” wie man das mit der Sklaverei kann. Es wird immer Gründe geben, sich zu prostituieren – wer das ändern will, muss an der Nachfrage, also den Sexkäufern ansetzen. In einer Gesellschaft, in der es Prostitution gibt, kann niemand frei sein – wir alle sind vom System Prostitution betroffen – und alle schauen weg. Der Lobby wäre es am liebsten, dass auch die Arbeitsagenturen Frauen in diese Jobs vermitteln – am besten gleich mit 18 – “Teenies” stehen ganz oben auf der Lieblingsliste der Freier und mit ihnen lässt sich richtig Geld verdienen. Einig sind sich CDU und SPD nur darin, dass “Gang-Bang-Prostitution” und “Flatrate-Sex” verboten werden sollen – auch daran feilt die Lobby. Jede Prostituierte soll selbst bestimmen können, welche Praktiken sie anbietet – oder konkreter: Jeder Bordellbesitzer oder Zuhälter soll die Art der Ausbeutung seiner Frauen maximal variieren können. Das ist die Suppe, die Neoliberalismus und Sexismus hier zusammenkochen.

Man kann den Standpunkt einnehmen, ein wenig Reform sei besser als gar nichts. Das Ziel bleibt jedoch ein Verbot des Sexkaufs – so wie wir ein Verbot der Sklaverei haben. Doch die aktuelle Haltung der SPD verhindert sogar diese Reform. Wenn ein neues Prostituionsgesetz verabschiedet wird, dann wird es in den nächsten Jahren kaum “Nachbesserungen” geben. Das bedeutet, dass wir mit dem, was die Regierung in den kommenden Wochen beschließt, lange werden leben müssen. Aus diesem Grund ist es wichtig, den Druck auf die Politik massiv zu erhöhen. Wir können nicht zulassen, dass dieses Gesetz von der Pro-Prostitutionslobby geschrieben wird, die für eine minmale Minderheit in der Prostitution spricht und sich vor allem die eigenen Freiheiten sichern will. Viele dieser Frauen haben selbst Kleinstbordelle – sie verdienen also selbst an der Prostitution. Wenn wir Prostitution nicht abschaffen, dann bleiben wir in den patriarchalen Zuständen des letzten Jahrhunderts verhaftet, in einem Gesetz, dass von Zuhältern und Ausbeutern vorgeschrieben und von der Politik abgenickt wurde. Freiheit und Gleichberechtigung kann es auf diesem Weg nicht geben.

Prostitution ist ohne Ausbeutung und Missbrauch nicht zu haben, deshalb müssen wir sie abschaffen und nicht nur ein wenig besser machen.

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