Hartz IV – mehr Sanktionen und immer mehr Menschen ohne Strom

Homeless Man

By Alex Proimos from Sydney, Australia (Homeless) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

In der vergangegen Woche war von einer 1 Million Hartz IV Sanktionen vor allem gegen Bezieher unter 24 Jahren die Rede. Von öffentlicher Seite wurde dabei immer wieder darauf hingewiesen, diese Sanktionen beträfen nur rund drei Prozent von Hartz IV Lebenden. Eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt nun, dass diese Zahlen nicht stimmen. Erstens sind weitaus mehr Menschen von Sanktionen betroffen als angegeben wurde – fast jeder zehnte Langzeitarbeitslose war 2013 von einer Sanktion betroffen – und diese im Durschnitt bis zu zweimal. Wer nicht zu einem Termin erscheint, kann die Leistung gekürzt werden, bei unter 25jährigen sogar bis zu 100 Prozent.  470900 Menschen waren im vergangenen Jahr von Leistungskürzungen betroffen, obwohl Studien belegen, dass sie keinen positiven Effekt auf die Mitwirkung der Betroffenen haben. Trotzdem berät eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gerade über mögliche Verschärfungen der Sanktionen. Das Leben mit Hartz IV wird immer mehr zur Hölle.

Eine aktuelle Studie des DGB zeigt, dass mindestens 2 Millionen Hartz IV Empfänger dringend Hilfe und Beratung und bei Schulden und aktuellen Problemen brauchen. Viele leiden unter psychosozialen Problemen, können von den Jobcentern jedoch keine Hilfe erwarten.

Die steigenden Energie- und Stromkosten führen dazu, dass es in immer mehr Wohnungen dunkel bleibt und die Küche kalt. Allein im Ennep-Ruhr-Kreis wurde der Strom im vergangenenen Jahr über 8000 Mal abgestellt. Die Jobcenter stellen sich quer, die Bedarfssätze sind viel zu niedrig. Hier ist dringender Handlungsbedarf der Politik gefordert. DIe Nebenkostenabrechnungen, die jetzt vielen ins Haus flatterten, bringenn viele zur Verzweiflung. Es ist purer Zynismus, dass Menschen, die sich von den Lebensmitteln der Tafeln ernähren, weder Zahnersatz noch Brillen besitzen, für solche Fälle Rücklagen bilden. Einreichen können sie die Nebenkostenabrechnung zwar, aber ob die dann als angemessen gilt, und wann und ob gezahlt wird, ist fraglich. Auch für den Vermieter.

Hartz IV ist eine menschenverachtende Institution, an der sich eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennent und jetzt an der Regierung ist, ebenso mitschuldig macht, wie die andere, die das christlich in ihrem Namen trägt. Hier in Deutschland, kommen Kinder in dunkle Wohnungen, mit leeren Kühlschränken, können das Freudengeheul aus dem Schwimmbad nur aus der Ferne vernehmen. Schämt euch. Schämt euch, ihr Politiker. Möge euch das Essen beim nächsten Luxus-Italiener im Halse stecken bleiben.