Schlagwort: Ausbeutung

10 Jahre Hartz IV – Oder: Das Geschäft mit der Armut

Anti-Hartz4-Demo

By Björn Laczay from Moosburg, Germany (Flickr.com - image description page) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Reicher Mann und armer Mann / standen da und sahn sich an.  Und der Arme sagte bleich: »wär ich nicht arm, wärst du nicht reich«. Bertolt Brecht

Neulich saß ich im Zug und las in einer Kritik am Deutschen Tafelsystem (die ich vollumfänglich teile), dass es unter den Tafelbefürwortern Menschen gäbe, die tatsächlich meinen, dass nicht die Armut das Problem sei, sondern das Stigma. Da musste ich doch zunächst etwas schmunzeln. Diese Argumentation kennen wir doch alle nur allzu gut aus der Prostitutionsdebatte: Das Stigma muss weg und dann wird alles gut und Prostitution kann endlich als ein Beruf wie jeder andere anerkannt werden.

Das „Hartz IV“-Stigma – ein spannendes Thema. Keine Frage: Wer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen muss ist stigmatisiert. In der Tat ist meine Erfahrung aus mehr als 5 Jahren ehrenamtlicher Beratung in diesem Bereich, dass die damit verbundenen psychischen Belastungen viel schwerer wiegen, als die Tatsache mit viel zu wenig Geld auskommen zu müssen. Beschämung ist weitverbreitet: Ob es die zahlreichen alten Menschen sind, für die es gar nicht in Frage kommt staatliche Unterstützung in Form von Grundsicherung überhaupt erst zu beantragen und die lieber von ihren 600 Euro Rente leben, wovon sie alles, inklusive der Miete bestreiten. Eine Frau, der ich neulich zum wiederholten Male dringend nahe legte, doch einen Antrag zu stellen, sagte zu mir: „Wissen Sie, ich habe den Krieg und wirkliche Not überlebt, dann überlebe ich auch das. Und eins habe ich gelernt: Wer was hat, der will immer mehr.“ Oder ob es die Kinder sind, die den Sportverein lieber vom Taschengeld bezahlen, als die (mickrigen) Leistungen für Bildung und Teilhabe in Anspruch zu nehmen – weil das nur in Direktzahlung an den Dienstleister geht (da die Eltern das Geld ja stattdessen sonst in Alkohol und Zigaretten anlegen würden, wie wir alle wissen) und damit mit einem Zwangsouting verbunden ist. Oder ob es der Leiharbeiter ist, der 40 Stunden die Woche arbeitet und trotzdem aufstocken muss und nur verlegen nickt, wenn wieder einer seiner Bekannten über die „faulen Hartzies“, die ihm „auf der Tasche liegen“ herzieht – und der Angst hat, dass auch über ihn so geredet wird, wenn jemand ihn zufällig im Warteraum des Jobcenters sieht und dies weitererzählt. Nein: 10 Jahre Hartz IV waren für die Betroffenen kein Zuckerschlecken und ich bin die Letzte, die sich über die Thematisierung des Stigmas durch Hartz IV lustig macht.

Dann wiederum frage ich mich: Wer davon redet und meint „Das Stigma muss weg“ sei eine sinnige politische Forderung, dem muss ich leider sagen ihm / ihr ist eine zentrale Tatsache entgangen. Nämlich die, dass es ein Kernelement der Agenda 2010 und ihrer neoliberalen Ideologie war und ist, eben dieses Stigma auf die Betroffenen zu legen. Und jetzt wird es spannend: Das Workfare Modell, mit dem Gerhard Schröder (und in England Tony Blair) mit seiner Agenda-Politik das Arbeitslosenversicherungssystem abgelöst hat, bedeutet doch nichts anderes als strukturelle Ursachen dem Individuum in die Schuhe zu schieben: Ungeachtet der Tatsache, dass es viel weniger offene Stellen als Arbeitssuchende gibt, ist das doch die zentrale Botschaft, die an Betroffene ausgesendet wird: „Jeder ist seines eigenes Glückes Schmied. Wenn du arm bist, dann hast du individuell versagt und dann bist du selbst schuld an deiner Situation“. In meiner Beratung habe ich erlebt wie das Jobcenter mit diesem Dogma aus aufrechten, selbstbewussten Menschen, gebrochene, mit Minderwertigkeitskomplexen beladene Menschen gemacht hat. Menschen, die beispielsweise aufgrund einer Firmeninsolvenz oder betriebsbedingten Kündigungen arbeitslos geworden sind, sagen oft „Hey, ich bin gut qualifiziert, ich habe jahrelange Berufserfahrung, ich finde ganz schnell einen neuen Job“. Wenn das dann jedoch nicht funktioniert, dann dauert es bei dem einen kürzer, dem anderen länger und bei so gut wie jedem setzen früher oder später die Selbstzweifel ein – selbst, wenn sie eigentlich ganz genau wissen, es liegt am Arbeitsmarkt und nicht an ihnen.

Diese neoliberale, politische Strategie strukturelle Missstände zu individualisieren hat Michel Foucault bereits in seiner Vorlesung zur Gouvernementalität eindrucksvoll beschrieben. Extrem verkürzt (Lektüre lohnt sich!): Dem Staat gelingt es Menschen zu führen und ihnen gleichzeitig jedoch zu suggerieren, dass sie es sind, die Entscheidungen für sich treffen und eben nicht der Staat und damit auch jede beliebige Lebenssituation selbst herbeigeführt wurde. Äußere Faktoren, komplexe Zusammenhänge werden einfach komplett ausgeblendet.

Wenn ich diese Sichtweise durch das entwürdigende, halbjährliche Gespräch beim Fallmanager/der Fallmanagerin so massiv internalisiere, von allen Seiten mit dem Klischee des Arbeitslosen konfrontiert werde, wundert es dann eigentlich wirklich, wenn der Massenprotest gegen diese menschenunwürdige Sozialpolitik ausbleibt?

Das bewusst erzeugte Stigma hat jedoch noch einen weiteren Effekt: Es spaltet die Gesellschaft und macht sie empfänglich für das Geschäft mit der Armut. Dieses hat zwei Ebenen:

Zum einen übt es massiven Druck auf all jene aus, die durchschnittlich verdienen und Angst davor haben, in „Hartz IV“ abzurutschen. Es macht sie erpressbar zu miserablen Löhnen zu arbeiten und zähneknirschend Bedingungen zu akzeptieren, für die sie vor der Agenda 2010 jedem Chef den Vogel gezeigt hätten. Das Damoklesschwert über dem Kopf hat einen extrem disziplinierenden Effekt und bringt Menschen dazu, tatsächlich fast jede Arbeit anzunehmen. Den ArbeitgeberInnen wird dadurch das Geschäft ihres Lebens ermöglicht. Sie können sparen an Löhnen, Zusatzzahlungen und so genannten „Lohnnebenkosten“ (diese Kosten sind das, was den Betroffenen dann eben fehlt in der Krankheit, in der Arbeitslosigkeit, in der Rente, … welch schöner Euphemismus).

Zum anderen gedeiht das Geschäft mit der Armut auch im Bereich der so genannten „Maßnahmen“. Vor „Hartz IV“ erfolgreich arbeitende und tatsächlich auch sinnvolle Träger wurden häufig durch diese Konkurrenz schlicht platt gemacht. Oder können ihre ursprünglichen Angebote nur dann noch aufrechterhalten, wenn sie auch in den Markt mit „Arbeitsgelegenheiten“ (so genannte „Ein-Euro-Jobs“), Bewerbungstrainings, Coachings, etc. einsteigen und damit querfinanzieren. Viele kleine aber (in Wirklichkeit gar nicht so) feine Träger schaffen viele kleine, schöne und gar nicht schlecht bezahlte GeschäftsführerInnenpöstchen (in denen gerne auch mal die eigenen Parteikollegen versorgt werden) und vor allem: zahlreiche Ausbeutungsstrukturen für billige und leicht erpressbare (Sanktionskeule!) Arbeitskräfte. Offizielles Ziel: „Wiedereingliederung in den 1. Arbeitsmarkt“ Dass ich nicht lache. Wenn ich nur (vereinfacht ausgedrückt) 10 Jobs im Angebot habe, kann ich 200 Menschen durch so viele Coachings, Bewerbungstrainings und Selbstwertstärkungsmaßnahmen jagen wie ich will, es bekommen trotzdem nur 10 einen Job. Das kleine Einmaleins sollte doch nun wirklich jedeR beherrschen. Sollte man meinen. Aber nein: Teile und herrsche, ein bekanntes Spiel. Solange die Gesellschaft das Lied von der Armut als individuell und selbst verschuldetem Schicksal laut mitträllert, wird weiter munter die große Kohle mit den Ärmsten der Armen gescheffelt.

Diese monströse Hartz-IV-Maschinerie braucht das Stigma auf den Betroffenen. Genauso übrigens, wie die Sexindustrie und vor allem die Sexkäufer das Stigma auf den prostituierten Personen brauchen, um weiter zu machen wie bisher, bzw. das Ganze immer doller zu (be)treiben.

Natürlich ist es legitim, hier wie dort, zu fordern „Das Stigma muss weg“. Wer aber nur an dieser Oberfläche zu kratzen bereit ist und nicht bereit ist die strukturellen Rahmenbedingungen radikal zu verändern, wird nicht und niemals in der Lage sein die Ausbeutung zu stoppen. Die Ausbeutungsstrukturen leben von Hierarchien und sie nähren sich vom Stigma. Sie fressen sich dick und fett und immer fetter und verteilen den in unserer Gesellschaft zweifellos vorhanden Reichtum immer weiter von unten nach oben. Nur handelt es sich beim Kapitalismus nicht um ein essendes Lebewesen und die Hoffnung, irgendwann, wenn er das Fressen übertrieben hat, platzt er schon von alleine, wird leider niemals erfüllt werden. Hier ist es schon an uns “alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.”

Manuela Schon ist Stadtverordnete der Fraktion LINKE&PIRATEN in Wiesbaden und Gründungsmitglied der Linken Hilfe Wiesbaden e.V.

Deutsch in Kaltland: Nur verwertbare Europäer_innen willkommen

EZB Europäische Zentralbank

By Epizentrum (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

In meiner ehrenamtlichen Tätigkeit beim Verein Linke Hilfe Wiesbaden habe ich seit einigen Jahren mit Menschen aus ganz Europa, insbesondere aus Rumänien und Bulgarien, zu tun. Das hat zum einen mit der zunehmenden Armut in den Krisenstaaten und dem unbarmherzigen Diktat der Troika zu tun (unter deren Fuchtel stehen auch, was viele nicht wissen, Rumänien und Bulgarien). Ein Grund ist aber auch, dass ganz aktiv und intensiv um gut qualifizierte Billigstarbeitskräfte geworben wird. Die Bundesregierung hat dafür eigens eine Internetpräsenz eingerichtet unter dem Titel „Make it in Germany“. Zu finden sind dort tausende von Stellenangeboten von vor allem Leiharbeitsfirmen in ganz Deutschland.

Ganz herzlich willkommen werden diejenigen geheißen, die beispielweise dringend fehlende Pflegekräfte in Krankenhäusern, Altenheimen und auch der häuslichen Pflege ersetzen sollen. Betreiber von entsprechenden Einrichtungen rühmen sich  öffentlich endlich in Osteuropa fündig geworden zu sein. In Privathaushalten hat sich sozusagen eine Art Privatsklaverei etabliert: Menschen aus Osteuropa umsorgen 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, pflegebedürftige Personen für ein Monatsgehalt von unter 800 Euro netto – und „dürfen“ nebenher auch gleich noch Haushalt und Garten mit in Schuss halten.

Weiterlesen

Flüchtlinge: Beliebte Opfer von Menschen- und Organhändlern

Wien: Demo für alle

By Haeferl (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Es gibt einen weltweit florierenden Welthandel mit Organen. Zunehmend wird auch die Notsituation von Flüchtlingen ausgenutzt um an “Nachschub” zu kommen.

So ist zum Beispiel Ägypten zum regionalen Knotenpunkt für Organhandel geworden. Im Jahr 2010 wurden beispielsweise, wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, ca. 14.000 Flüchtlinge aus Eritrea, dem Sudan und Äthiopien von Schleusern über die Grenze nach Israel gebracht und auf dem Weg dorthin von organisierten Kriminalitätsbanden abgefangen um Lösegeld zu erpressen. Zentral sind hier u.a. die Flüchtlingslager Mai Aini in Äthiopien und Shagarab im Sudan. Flüchtlinge, die nicht von ihren Familienmitgliedern freigekauft werden konnten wurden an Banden im Nord-Sinai verkauft, getötet und ihrer Organe beraubt. Ausgelöste Flüchtlingsfrauen berichten u.a. davon mit Elektroschockern traktiert und mit Stöcken vergewaltigt worden zu sein – teilweise mussten die Angehörigen dies zu Hause über das Telefon mit anhören. Ein CNN-Bericht aus dem Jahr 2012 berichtet davon, dass ein Menschenhändler seine eigene, aus einer Vergewaltigung entstandene drei Monate alte Tochter brutalst gefoltert und auf den Kopf geschlagen habe.

Weiterlesen