Schlagwort: #ichhabenichtangezeigt

Die SPD findet, der Vergewaltigungsparagraf muss nicht reformiert werden

No More Rape

by chrisjtse via Flickr, [CC BY-ND 2.0] (modified)

Die Reform des § 177 ist Bestandteil des Koalitonsvertrages von SPD und CDU – nach geltendem Recht ist eine Vergewaltigung erst dann eine Vergewaltigung, wenn Gefahr für Leib und Leben vorliegt oder Gewalt angewendet wird. Ein einfaches “Nein” des Opfers reicht nicht aus, auch fehlende Einwilligung an sich ist nach deutschem Recht kein Grund, von einer Vergewaltigung auszugehen. Parallel dazu sinkt wie erst jüngst eine Studie belegt hat, die Verurteilungsrate von Vergewaltigern seit Jahren.

In der sogenannten Istanbuler Konvention hat sich Deutschland verpflichtet, seine Gesetzgebung zu verbessern – “Nein” muss in Zukunft ausreichen.

Doch die SPD sieht das auf einmal nicht mehr so: Prinzipiell würden KritikerInnen der geltenden Gesetzgebung wie Terre des Femmes das Thema aufbauschen und außerdem sei die Anwendung der Istanbuler Konvention Interpretationssache der beteiligten Länder.

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#ichhabenichtangezeigt – ein Hashtag und seine Geschichte

Im Mai 2012 startete nach den Twitteraktionen in England und Frankreich auch in Deutschland das Hashtag #ichhabenichtangezeigt. Auf dem Blog können Betroffene anonym ihre Geschichten posten und erklären, warum sie die Täter bei sexueller Gewalt nicht angezeigt haben. Mehr als tausend Frauen posteten dort innerhalb weniger Wochen ihre Geschichten. Die eigentliche Aktion endete bereits im Juli 2012, doch sowohl der Blog als auch die Social Media Seiten sind nach wie vor aktiv. Polizei und Politik wurde die Auswertung der Beiträge vorgelegt – in der Hoffnung, etwas im Sinne der Betroffenen zu verändern. Die Vielzahl der seither dort geposteten Geschichten zeigt, dass die existierende Handhabe bei sexueller Gewalt und die Haltung der Justiz in Deutschland dafür sorgt, dass Überlebende sich nicht trauen, Anzeige zu erstatten. Zum einen fürchten sie das demütigende Verfahren, zum anderen wird das Erfahrende vom Umfeld relativiert oder die Chancen auf eine Verurteilung werden (nicht zu Unrecht) als viel zu gering eingeschätzt, um die Torturen auf sich zu nehmen. Um die Opfer aus der Unsichtbarkeit zu holen, wurden der Blog und das Hashtag etabliert. Den Initiatorinnen ist es außerdem wichtig, Hilfsangebote für Betroffene bekannter zu machen und sie informieren zu aktuellen Veränderungen in der Rechtssprechung und andere Entwicklungen.