Schlagwort: Paragraf 177

Die SPD findet, der Vergewaltigungsparagraf muss nicht reformiert werden

No More Rape

by chrisjtse via Flickr, [CC BY-ND 2.0] (modified)

Die Reform des § 177 ist Bestandteil des Koalitonsvertrages von SPD und CDU – nach geltendem Recht ist eine Vergewaltigung erst dann eine Vergewaltigung, wenn Gefahr für Leib und Leben vorliegt oder Gewalt angewendet wird. Ein einfaches “Nein” des Opfers reicht nicht aus, auch fehlende Einwilligung an sich ist nach deutschem Recht kein Grund, von einer Vergewaltigung auszugehen. Parallel dazu sinkt wie erst jüngst eine Studie belegt hat, die Verurteilungsrate von Vergewaltigern seit Jahren.

In der sogenannten Istanbuler Konvention hat sich Deutschland verpflichtet, seine Gesetzgebung zu verbessern – “Nein” muss in Zukunft ausreichen.

Doch die SPD sieht das auf einmal nicht mehr so: Prinzipiell würden KritikerInnen der geltenden Gesetzgebung wie Terre des Femmes das Thema aufbauschen und außerdem sei die Anwendung der Istanbuler Konvention Interpretationssache der beteiligten Länder.

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