Schlagwort: zwangspsychiatrie

Der rechtsfreie Raum der Zwangspsychiatrie

Sanatorium Bellevue Kreuzlingen

von ARTKLINICh.j. hellweg,artklinic@yahoo.com [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Fall Gustl Mollath hat das Interesse der Öffentlichkeit geweckt – von Unrecht und Rechtsfreiheit wurde gesprochen. Doch Gustl Mollath ist nicht der einzige. Immer mehr Menschen geraten in den scheinbar rechtsfreien Raum der sogenannten “Zwangspsychiatrie”, der forensischen Psychiatrie, deren Methoden an Folter erinnern und Betroffenen jede Form von Selbstbestimmung verwehren – die Öffentlichkeit erfährt darüber nur wenig, obwohl prinzipiell jeder davon betroffen sein könnte. Die Künstlerin Nina Hagen kämpfte in diesem Jahr dafür, dass eine Frau aus Bayern, Ilona Haslbauer, nach sieben Jahren geschlossener Psychiatrie, inklusive Isolation und Fixierung, wieder freigelassen wurde. Ilona Haslbauer fuhr einen Mann mit dem Einkaufswagen an, er zeigte sie an und ein psychiatrisches Gutachten attestierte ihr Geisteskrankheit. Sie verschwand für sieben Jahre in der Psychiatrie – in der berüchtigten forensischen Psychiatrie in Taufkirchen, die sich aktuell vor Gericht verantworten muss, weil eine Patientin 60 Tage lang ans Bett gefesselt wurde. Frontal 21 interviewte aktuell den damaligen Leiter der Einrichtung, der die Maßnahme verteidigte. Erst im August diesen Jahres kam Ilona Haslbauer dank des öffentlichen Drucks wieder frei und ist jetzt auf Tour mit Nina Hagen, die die Gedichte, die Ilona Haslbauer während ihrer Zeit in der forensischen Psychiatrie verfasst hat, auf der Bühne vorträgt.

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Der Fall Gustl Mollath – endlich Gerechtigkeit? Was wäre, wenn Mollath eine Frau wäre?

Women with hidden face

By Justin Pierron from La Habra, CA, USA (portrait scan) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (modified)

Seit knapp zwei Jahren erregt der Fall Gustl Mollath die Gemüter. Gestern wurde er vom Landgericht Regensburg endgültig freigesprochen, er muss nicht wieder in die Psychiatrie und erhält eine Entschädigung. Doch nach eigenen Angaben ist Gustl Mollath enttäuscht über das Urteil, denn das Gericht sah es weiterhin als erwiesen an, dass er seine Frau körperlich misshandelt, geschlagen, gebissen und gewürgt hatte. Zu diesem Urteil war vor mehr als elf Jahren das Amtsgericht Nürnberg gekommen, wo sich Mollath wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung verantworten musste. In dessen Folge wurden zwei psychiatrische Gutachten angeordnet – zu denen Mollath jedoch nicht erschien. Als seine Ehe 2004 geschieden wurde, wurde gegen ihn außerdem der Vorwurf der Sachbeschädigung erhoben – 129 Autoreifen soll er aus Wut zerstochen haben. 2006 wurde er als schuldunfähig freigesprochen – und zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen, wo er sieben Jahre lang verblieb, bis er 2013 entlassen wurde. Im aktuellen Gerichtsverfahren erklärte ein Gutachter, Mollath sei zu jedem Zeitpunkt schuldfähig gewesen.

Bereits vor dem Urteil war klar, dass aufgrund des verfassungsrechtlichen Grundsatzes, dass in einem neuen Gerichtsverfahren die Strafe nicht verschärft werden kann, Mollath nur freigesprochen werden konnte und auch nicht mehr in die Psychiatrie musste.

Mollath hatte bereits frühzeitig auf unlautere Bankgeschäfte seiner Ex-Frau, einer Bankangestellten hingewiesen, die später zu Teilen von der Bank bestätigt wurden. Seine Frau wurde entlassen. Der ganz große Bankenskandal, den Mollath unterstellte, existierte jedoch nicht, sondern “nur” Verstöße gegen das Geldwäschegesetz. Der Richter im ersten Verfahren sah die Bankengeschichte als “phantastisch” an – und wollte auf Mollaths Beweisunterlagen keinen Blick werfen. Das führte letztendlich dazu, dass Mollath als schuldunfähig eingestuft wurde – aufgrund seiner geistigen Verfassung.  Aber was wäre eigentlich, wenn Mollath eine Frau gewesen wäre und nicht im Schatten eines Bankenskandals gestanden hätte? Es gibt tausende Gustl Mollaths in Deutschland – und der überwältigend größte Teil von ihnen ist weiblich. Doch für ihr Schicksal interessiert sich niemand.

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